Wortprotokoll

Ich gestehe, dass ich hin- und hergerissen bin zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem der Minderheit II (Kuprecht). Beide sind gewiss von Verantwortung geprägt und haben eine gesunde AHV zum Ziel. Unterschiedlich ist offenbar die Risikobeurteilung im Hinblick auf ein mögliches Referendum. Ich erinnere an die Abstimmung von 2004 und an den nicht gerade fulminant klaren Nationalratsentscheid in dieser Sache.

In diesem Dilemma entscheide ich mich für die Mehrheit. Weshalb? Ich will dieser 11. AHV-Revision zu einer Lösung verhelfen. Das heisst, ich will nicht, dass diese Revision zur unendlichen Geschichte verkommt, nur weil wir uns aus verschiedenen Gründen hier paralysieren und die Sache dann am Schluss beim Referendum erst noch scheitert. Die gewünschten Reformen im Gesundheitswesen sprechen hier eine deutliche Sprache. Die Leute da draussen wollen von uns Lösungen. Seit Jahren sprechen wir von der Flexibilisierung in der AHV. Und nun liegt ein konkreter Vorschlag zur Flexibilisierung vor, der befristet ist, beschränkt auf zehn Jahre, der den sozialen Bedürfnissen angepasst ist, also nicht giesskannenmässig funktioniert, und der auch weitere Kriterien wie die Mindestbeitragsdauer von 30 Jahren oder das Exportverbot der Leistungen erfüllt. All das zeigt, dass der Antrag gründlich überprüft worden ist.

Klare Positionen in der Politik sind zu Beginn einer Auseinandersetzung nötig. Wenn wir aber damit riskieren festzufahren, dann verhindern wir Lösungen. Und wenn wir jetzt wirklich Lösungen wollen, dann - das ist meine Konklusion - braucht es gelegentlich Kompromisse.

Dieser Kompromiss ist meines Erachtens verantwortbar. Ich bin bereit, ihn einzugehen und der Mehrheit zu folgen.