Wortprotokoll

Absatz 4 Buchstabe b betrifft eine technische Regelung der Lückenfüllung im Rahmen des Splittingverfahrens. Heute haben wir diese Bestimmung nur auf Verordnungsstufe geregelt. Neu wird sie also auf Gesetzesstufe verankert. Was Absatz 6 anbelangt, so nimmt der den bisherigen Absatz 5 auf.