Wortprotokoll

Nachdem uns sämtliche Fachleute der Alkohol- und Suchtprävention davor warnen, diese Werbefenster freizugeben, habe ich mich nochmals intensiv mit dieser Materie auseinandergesetzt, nachdem ich das letzte Mal selbstverständlich für ein Verbot eingetreten bin. Ich kann nicht sagen, dass ich deswegen schlaflose Nächte gehabt hätte. Ich habe mich aber nochmals damit auseinandergesetzt.

Eine flächendeckende Aufhebung des Alkoholwerbeverbots führt gemäss einer Studie, die in 20 Ländern über 26 Jahre hinweg gemacht worden ist, zu einem Anstieg des Alkoholkonsums von rund 8 Prozent. Man spricht von 3,2 bis 4 Litern pro Person und Jahr; das kann man nicht negieren, das müssen wir uns vor Augen halten; man kann diesen Studien auch glauben. Nun stehen wir - zumindest in der deutschen Schweiz - vor der Problematik, dass wir Deutschland offensichtlich nicht verbieten können, in der Schweiz diese Werbung auszustrahlen. Das ist jetzt die Problematik. Unabhängig davon, was wir heute beschliessen werden, wird also die Werbung in den guten Stuben der Deutschschweizer über den Bildschirm flimmern, wird diese Werbung den Konsum der Leute beeinflussen, und zwar, und das ist das Schlimmste, auch bei Jugendlichen, Frauen und Männern. Dieses Verbot wird also, Studien hin oder her, in der Deutschschweiz nicht die gewünschte Wirkung bringen. Für 65 Prozent der Schweizer Bevölkerung wird dieses Verbot also nichts bringen, für die welsche und die italienische Schweiz jedoch sehr wohl.

Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich Prävention sehr, sehr ernst nehme. Ich habe den Tatbeweis auch erbracht. Eine Prävention sollte aber etwas bringen. Hier habe [PAGE 449] ich nun den Eindruck, dass wir eine Alibiübung starten. Letztlich ist sie aber nutzlos, weil eben andere Sender trotzdem senden können und wir ungleich lange Spiesse schaffen; also bringt dieses Verbot nichts. Ich frage mich aber, wieso der Bundesrat, der auch für eine Aufhebung dieses Verbotes ist, nicht europaweit vorstellig und aktiv wird, damit dieses Verbot eben flächendeckend - flächendeckend! - eingeführt wird. Herr Bundesrat, das wäre ein Zeichen, das wäre ein Signal, dann würden Sie in die Geschichte eingehen. Tausende von Jugendlichen, von besorgten Eltern wären Ihnen ihr ganzes Leben lang unendlich dankbar. Es steht ja offensichtlich im Raum, dass in nächster Zeit etwas in diese Richtung gehen soll. Ich bin ja nicht generell für europaweite Verbote, beileibe nicht, aber in dieser Frage wäre es höchste Zeit, und ich frage mich: Wieso tut man sich so schwer mit diesem europaweiten Verbot? Dann könnten wir uns diese Diskussion sparen.

Aber solange die deutschen Sender senden können, sind uns die Hände gebunden. Ich muss mit blutendem Herzen - mit blutendem Herzen! - jetzt sagen: Ja gut, gleich lange Spiesse, und geben wir damit halt dieses Werbefenster auch für das Schweizer Fernsehen frei. Ich tue mich schwer damit, aber in der heutigen Situation springe ich über meinen Schatten.