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Briner Peter · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2000-12-12

Wortprotokoll

Ich habe viel Verständnis für das wallende Herzblut unseres Finanzministers; solche Diskussionen prägten gelegentlich auch meine Abwehrreflexe auf kantonaler Ebene. Heute werde ich aber im Interesse einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land, wie sie vom Motionär geschildert worden ist, für die Überweisung der Motion votieren.

Im Gegenzug werde ich aber beim übernächsten Traktandum dem Bundesrat folgen, nämlich bei der Parlamentarischen Initiative betreffend die Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV (00.416). Ich werde Ihnen empfehlen, auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Briner Peter · Ständerat · 2000-12-12 | Lexipedia | Lexipedia