Schwaller Urs · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-06-04
Wortprotokoll
Zu Artikel 29 Absatz 3 und 3bis: Es geht hier um eine Nachführung und Anpassung an die Bestimmungen im Entlastungsprogramm vom 17. Juni 2005.
Zu Artikel 51 Absatz 4: Es geht auch hier bloss um eine Nachführung und Anpassung an das Entlastungsprogramm vom 17. Juni 2005, in Kraft getreten am 1. Januar 2006.