Wortprotokoll

In der Eintretensdebatte wurde verschiedentlich moniert, dass ein intensiverer Diskurs zwischen der Politik und den Kulturschaffenden notwendig sei. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe in den letzten anderthalb Jahren verschiedene solche Gespräche geführt, sei es mit einzelnen Kulturschaffenden, sei es, dass ich an Diskussionen teilgenommen habe, die von Kulturschaffenden öffentlich veranstaltet worden sind.

Neben den in den höheren Bereichen liegenden Diskussionen der Kultur gibt es hier, wie Kollege Gutzwiller vorher gesagt hat, auch wieder Diskussionen in den Niederungen. Bei diesen Niederungen handelt es sich um Geld - hier geht es um soziale Sicherheit.

Man muss anerkennend feststellen, dass in den letzten Jahren Verschiedenes gemacht worden ist. Es bestehen aber noch echte Lücken. Diese Lücken haben wir auch in der Kommission aufgedeckt. Vor allem im Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 23. April 2009 wurde, wie der Kommissionspräsident gesagt hat, darauf hingewiesen, dass es effektiv noch offene Fragen gibt.

Ich stelle diesbezüglich in der Antwort des Bundesrates auf die Motion einen Widerspruch fest. Der Bundesrat schreibt einerseits, es bestehe kein Handlungsbedarf. Er schreibt dann weiter: "Bei der freiwilligen Versicherung sucht das BSV derzeit gemeinsam mit den interessierten Kreisen nach Verbesserungsmöglichkeiten ..." Der Text geht dann weiter, ich rekapituliere ihn nicht. Der Bundesrat selbst stellt also in seiner Antwort einen Handlungsbedarf fest. Gleichzeitig weist der Bundesrat darauf hin - das ist ja das Erfreuliche -, dass er gewisse Lösungsansätze sieht, die geprüft werden müssen.

Wir möchten nun mit dieser Motion die Bemühungen des Bundesrates und des Bundesamtes für Sozialversicherung unterstützen. Wir sehen an und für sich keinen Widerspruch zwischen dem, was in der Verwaltung und beim Bundesrat [PAGE 505] bereits in Arbeit ist, und dem, was wir wollen. Wir möchten im Grunde genommen hier einfach Sukkurs geben. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was der Kommissionspräsident, Kollege Bürgi, gesagt hat: Wir haben diese Motion sehr offen formuliert. Es ist nicht festgelegt, was nun genau gemacht werden muss, sondern wir sagen ausdrücklich, diese Lücken seien "so weit wie möglich zu schliessen".

Ich denke, es wäre ein positives Signal an alle Kulturschaffenden, die mit diesen Sorgen noch und noch an uns gelangt sind, wenn wir, das Parlament, sagen würden: Wir anerkennen, dass es hier Probleme gibt; wir sind bereit, hier Unterstützung zu gewähren, damit diese Probleme so weit wie möglich gelöst werden können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.