Wortprotokoll

Ich fühle mich zum zweiten Mal in dieser Session in die Antike zurückversetzt, diesmal als Kassandra. Sie kennen sie: eine Seherin, die permanent vor dem Unglück warnte, die nie gehört wurde, von der Hybris der Gewarnten stets abgewiesen. Aber, o Unglück, sie hat immer Recht behalten. Ich sehe mich in dieser Rolle.

Herr Bundesrat, wir alle wissen, dass die Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung zur IV-Finanzierung schwer zu gewinnen ist. Mir liegt alles daran, dass wir sie gewinnen, und ich möchte Stolpersteine, die dem Ja entgegenstehen, aus dem Weg räumen. Ich will die Abstimmung gewinnen, weil ich mit Ihnen davon überzeugt bin, dass die Invalidenversicherung finanziell schwerkrank ist, dass sie die AHV aushöhlt. Vom AHV-Fonds von rund 27 Milliarden Franken ist die Hälfte durch wertlose Schuldverschreibungen der IV bereits aufgebraucht. Wir wissen, dass in künftigen Jahren die AHV selber in Finanzierungsschwierigkeiten geraten wird. Herr Bundesrat Couchepin, Sie haben in mir einen überzeugten Partisanen des Ja.

Die Vorlage tritt gemäss den Schlussbestimmungen am 1. Januar 2010 in Kraft, und diese Bestimmung ist heute das Problem. Es gibt gewichtige Organisationen, die die Vorlage unterstützen, aber mit der Bedingung, dass sie erst ein Jahr später, im Januar 2011, in Kraft tritt. Beim Schweizerischen Gewerbeverband liegt ein Beschluss des Schweizerischen Gewerbetages vor, dass er die Vorlage ablehnt, wenn der Bundesrat nicht Hand bietet, das Inkrafttreten um ein Jahr zu verschieben. Der Vorstand von Economiesuisse - ich gehöre ihm an - hat entschieden, dass er Stimmfreigabe beschliesst, wenn der Bundesrat hierzu nicht Hand bietet. Damit fehlen zwei sehr wichtige Organisationen; und wir wissen, dass sie im Abstimmungskampf ein gewichtiges Wort mitreden, grossen Einfluss haben. Ihre wichtige Stimme fehlt, wenn sie abseits stehen oder ein Nein empfehlen. Warum sind diese Organisationen für eine Verschiebung? Es sind drei Gründe:

1. Die Anpassungszeit zwischen dem 24. September 2009, dem Datum der Abstimmung, und dem 1. Januar 2010, dem Datum des Inkrafttretens, ist kurz. Die Anpassung kann technisch in den meisten Fällen mit einem Mausklick erfolgen. Aber damit hat es sich nicht. Die Preise für 2010 sind bereits gemacht, beispielsweise im Detailhandel, den ich sehr gut kenne. Kleider werden bereits im Sommer etikettiert und mit Preisen versehen, bevor sie in die Filialen gehen. Das heisst, wenn wir die Mehrwertsteuer ändern, muss auch genügend Zeit eingeräumt werden, die Kalkulationsgrundlagen zu ändern. Andernfalls geht die Mehrwertsteuererhöhung zulasten der Unternehmer, weil sie nicht mehr überwälzt werden kann. Und Preise einfach auf Vorrat zu erhöhen, das schwächt im Konkurrenzkampf. Ein Unternehmen kann es sich nicht leisten, einfach die Preise auf Vorrat zu erhöhen - vielleicht kommt die Mehrwertsteuer, vielleicht kommt sie nicht. Das sind Probleme, die die Unternehmen sehr viel kosten.

2. Die wirtschaftliche Situation Ende des Jahres wird wohl die schlechteste seit fünfzig Jahren sein und der Einbruch am grössten. Wir werden in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandproduktes um über 2 Prozent verzeichnen. Die Arbeitslosenzahlen werden spätestens Anfang nächsten Jahres auf 5 Prozent steigen. In dieser Situation die Mehrwertsteuer zu erhöhen ist Gift, ist wirtschaftliches Gift.

3. Die Kosten für die kurzfristige Erhöhung hat die Wirtschaft auf 600 bis 900 Millionen Franken veranschlagt. Herr Bundesrat, Sie schreiben in Ihrer Antwort, die Steuerverwaltung rechne nur mit 200 Millionen. Ich empfehle, diejenigen zu fragen, welche die Kosten tragen müssen, und nicht jene, welche sie nicht tragen müssen. Die Überwälzung muss von den Unternehmen selber getragen werden, weil sie die Kalkulationen nicht mehr ändern können, die Artikel bereits vorhanden und beschriftet sind - auch diese Kosten fallen bei den Unternehmen an; die sind eben mit einzuberechnen.

Der Bundesrat schreibt, dass die Umsetzung per 1. Januar 2010 schwierig, aber möglich sei. Der Bundesrat schreibt zum Beispiel, er möchte nicht bis zur Hochkonjunktur warten. Das muss er nicht tun! Es geht darum, nicht den schlechtesten Zeitpunkt zu wählen. Für Steuererhöhungen ist der Zeitpunkt nie ideal, wir wissen es. Aber wir könnten den schlechtesten Zeitpunkt auswählen, und das ist aus den genannten drei Gründen der 1. Januar 2010. Heute Mittag haben einige Wirtschaftsverbände erklärt, sie würden ohnehin die Ja-Parole beschliessen. Das glaube ich. Ich persönlich werde auch in jedem Fall Ja stimmen. Aber ob die Basis das glaubt, ob der Gewerbeverband nicht gegen die Steuererhöhung antritt, ob Economiesuisse Unterstützung leistet, das können diese sechs Verbandsexponenten nicht sagen. Wir wissen auch nicht, inwieweit sie von den Verbänden abgestützt werden. Sie haben aber immerhin ihren Namen gegeben.

Sie führen auch an, Herr Bundesrat, die beiden SGK hätten im Februar nichts verschieben wollen. Damals, ich erinnere [PAGE 530] mich gut, ging es um den Abstimmungstermin und darum, ob die Kommission sofort eine Verschiebung einleiten solle. Davon haben die beiden Kommissionen abgesehen, aber sie haben nicht von einem späteren Inkrafttreten abgeraten. Es geht nur um diese Frage, Herr Bundesrat: Wie gewinnen wir die Volksabstimmung zu dieser Vorlage?

Sie schreiben sinngemäss, Herr Bundesrat Couchepin, und mit Ihnen der Bundesrat, die Lage sei schwierig, aber nicht eben hoffnungslos. Das ist für eine derart wichtige Abstimmung zu wenig. Ich möchte in den Kampf gehen, aber auch gute Aussichten haben, zu gewinnen. Und alles, was unsere "Gewinnaussichten" erheblich schmälert, ist ein immenser Schadenposten. Es ist absehbar, dass Ihnen zwei wichtige Partner und Verbündete in diesem Abstimmungskampf fehlen werden.

Wir haben nun die Möglichkeit, Herr Bundesrat, auf einfache Weise eine Verschiebung einzuleiten. Wir wissen das alle. Die erste ist: Sie können eine dringliche Vorlage vorbereiten, die das Inkraftsetzen der Verfassungsbestimmung um ein Jahr verschiebt. Sie können sie noch vor der nächsten Session den Räten zuweisen, und dann hat die Kommission bereits dann, wenn die Abstimmung läuft, zumindest entschieden. Oder es gibt noch eine zweite, elegantere Lösung: Sie können die Erhöhung um 0,4 Prozent im ordentlichen Satz kompensieren, indem der Bundesrat die sogenannte eigene Mehrwertsteuer, über die er selber beschliessen kann, für ein Jahr um 0,4 Prozent senkt.

Nichts zu tun, Herr Bundesrat, ist ein Sargnagel mehr für die Vorlage. Ich meine, der Bundesrat müsste seine Verantwortung voll wahrnehmen und handeln. Ich muss daran erinnern, und nehmen Sie das Kassandra nicht übel: Der Bundesrat wird sich dem Vorwurf aussetzen, dass er mutwillig eine Ablehnung provoziere. Der Bundesrat hat das erste Problem geschaffen, indem er den Abstimmungstermin von Mai auf September verschoben hat. Lassen Sie nun dem ersten unglücklichen Entscheid nicht einen weiteren folgen, indem Sie alle Bedenken in den Wind schlagen. Die aktuelle wirtschaftliche Situation, in der wir uns befinden, ist eine besondere, nämlich mit den zusätzlichen Kosten, die die Wirtschaft in kürzester Zeit zu tragen hat, und auch mit der ganzen Konstellation der Abstimmungsbefürworter und -gegner.

Ich empfehle Ihnen, das sehr ernst zu nehmen, Herr Bundesrat. Ich empfehle Ihnen dringend: Nehmen Sie die Warnungen Ihrer politischen Freunde ernst; provozieren Sie nicht eine Ablehnung, indem Sie die Warnungen jener, welche Sie unterstützen, in den Wind schlagen. Es geht mir nicht darum, Recht zu bekommen. Ich wünschte mir, dass meine Befürchtungen sich nicht erfüllen. Aber wir werden es zusätzlich schwer haben, die Vorlage durchzubringen. Herr Bundesrat Couchepin: Kassandra gehört zu Ihren Freunden. Aber auf sie zu hören ist freiwillig. Den Schaden tragen nicht nur Sie, sondern wir alle. Ich bitte Sie zu handeln.