Wortprotokoll

Die beiden Vorredner haben sehr viele wichtige Dinge gesagt, die ich nicht wiederholen werde.

Die Initianten erhoffen sich ja, dass die Exportverbots-Initiative mehr Frieden auf dieser Welt bringen wird. Ich hingegen bin der Meinung, dass ein Ausfuhrverbot für wehrtechnische Güter wirkungslos sein wird, weil der schweizerische Anteil am internationalen Rüstungsmarkt minim ist; 2006 belief er sich auf 0,7 Prozent. Weltweit, und davon bin ich überzeugt, würde kein einziger Rappen weniger für Rüstung ausgegeben, kein einziger Konflikt gelöst werden. An die Stelle der Schweizer Hersteller würden der internationale Waffenhandel und andere Länder treten, welche nicht so strenge Kontrollmechanismen haben. Der leidgeprüften Zivilbevölkerung in den Konfliktgebieten würde damit nicht geholfen. Nach meiner Auffassung ist die Initiative leider wirkungslos. Sie ist wirkungslos, aber nicht ohne Auswirkungen; diese wurden erwähnt.

Als Berner und als Berner Oberländer will ich nur noch ergänzen: Allein in Thun würden bei den Ruag-Betrieben 1200 Arbeitsplätze gefährdet - zwei Drittel der Ruag-Produktion gehen ins Ausland -, und das in einer Region, die in den letzten Jahren 2000 Arbeitsplätze rund um die Armee verloren hat. Sie werden verstehen, dass ich einer solchen Initiative auch aus diesem Grund nicht zustimmen kann.

Ich bitte Sie, die Initiative aus diesen und den anderen genannten Gründen zur Ablehnung zu empfehlen.