Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen, denn ich bin weitgehend einverstanden mit den Äusserungen von Herrn Briner. Es war ein Vorgehen des Generalsekretärs, das der Bundesrat zu Recht verurteilt hat und bei dem wir nach wie vor mit ihm eine Differenz haben. Denn wir erwarten von ihm, dass er uns zusichert, bei künftigen Zusammenarbeitsformen der OECD mit Gruppierungen irgendwelcher Natur Transparenz und eine korrekte Kommunikation anzuwenden. Darauf warten wir, und deshalb wird dieser Betrag von 135 000 Euro auch so lange blockiert bleiben. Dieser Betrag - das ist der Hintergrund der bundesrätlichen Haltung - steht im Zusammenhang mit Kommunikation und mit der G-20.

Wir wollten nicht Budgets blockieren, die mit der Affäre, wenn ich dem so sagen darf, nichts zu tun haben. Denn es gibt, wie Sie selber gesagt haben, sehr viele Bereiche, in denen die Schweiz ausserordentlich gut mit der OECD zusammenarbeitet, in denen wir noch nie irgendwelche Probleme - weder punkto Transparenz, Information noch in anderer Form - hatten und in denen wir gerade auch der Meinung sind, dass wir uns nicht als schlechte Partner erweisen wollen. Vielmehr wollen wir in diesen Bereichen weiterhin diese sinnvolle Zusammenarbeit pflegen.

Sie können aber versichert sein, dass wir das nicht einfach auf sich beruhen lassen und jetzt ad acta legen, sondern wir wollen in Zukunft eine klare, saubere Linie, und wir werden dranbleiben. Die nächste Gelegenheit ist die ordentliche OECD-Ministerkonferenz Ende dieses Monats, an der wir mit Sicherheit auch dieses Thema in irgendeiner Form wieder aufbringen werden und von Herrn Gurria nach wie vor eine Zusage korrekter Behandlung der schweizerischen Mitgliedschaftsinteressen verlangen werden.

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