Wortprotokoll

Diese Bestimmung wurde von unserem Rat eingebracht. Wir wollten damit erreichen, dass Parallelimporte nicht verhindert werden können, indem der ausländische Hersteller den Nachweis des rechtmässigen Inverkehrbringens erschwert oder verunmöglicht und damit auch gewisse Importe behindern oder gar verunmöglichen kann. Der Nationalrat wollte die Präzisierung bereffend "gleiche oder gleichartige Produkte" vereinfachen und schlägt vor, dass wir nur von "gleiche Produkte" sprechen und den Begriff "gleichartige" weglassen.

Dem stimmt Ihre Kommission zu. Sie präzisiert auch, was unter "gleiche" zu verstehen ist, nämlich dass das Produkt "vom selben Hersteller" stammen muss. Dieser Nachweis ist einfach zu erbringen und kann weder durch den Hersteller noch durch sonst jemand verhindert werden. Zur Klärung trägt ebenfalls bei, dass Ihre Kommission statt vom "Parallelimporteur" nur noch vom "Importeur" spricht. Mit diesen Änderungen kommen Inhalt und Ziel dieses Artikels klarer zum Ausdruck.

Ihre Kommission beantragt einstimmig die Annahme dieses Artikels in dieser Fassung.