Wortprotokoll

Ich habe dem eigentlich nicht mehr wahnsinnig viel beizufügen. Es ist natürlich so, dass uns diese Arbeitslosigkeit, vor allem bei den 20- bis 24-Jährigen, Sorgen macht. Es ist so, dass diverse Betriebe, wenn sie mit Kündigungen konfrontiert sind, natürlich eher die noch jungen Leute entlassen, die noch keine familiären Verpflichtungen haben und von der geografischen Wohnlage her auch eher mobil sind. Das führt dazu, dass nicht nur jetzt die Quote der Arbeitslosigkeit bei den 19- bis 24-Jährigen überdurchschnittlich hoch ist; sie liegt bei 5,3 Prozent. Wir gehen davon aus - wenn man das extrapoliert, was in den Jahren 2000 bis 2003, bei der letzten Rezession, passiert ist -, dass diese Quote die 9-Prozent-Hürde im nächsten Jahr dann eben übersteigen dürfte.

Das ist sicher eine ausserordentlich schwierige Situation, umso mehr, als wir uns alle dafür einsetzen, dass Jugendliche sich heute gut ausbilden, um dank der Ausbildung das Risiko einer Kündigung oder Stellenlosigkeit verringern zu können; in der Regel können sie diese vermeiden. Wir haben auf der einen Seite zahlreiche bildungspolitische Instrumente, die beim Übergang von der Volksschule in die Ausbildung helfen. Diese wurden in der Vergangenheit für die schulisch und sozial Schwächeren verstärkt, etwa mit dem Case Management, mit Attestlehren. Wie Sie, Herr Ständerat Stadler, gesagt haben, ist die Lehrstellensituation im Moment aber relativ stabil und nicht unsere Hauptsorge.

Für den Bereich der bereits Ausgebildeten greifen auf der anderen Seite die arbeitsmarktlichen Massnahmen, also die Instrumente der Arbeitslosenversicherung, wie ich vorhin gesagt habe, die Berufsausbildungspraktika und die Praxisfirma. Gerade die Berufspraktika sind zu 75 Prozent von der ALV finanziert, ein Betrieb bezahlt also lediglich 500 Franken im Monat oder beteiligt sich zu 25 Prozent an den Kosten. Es ist also ein Anreiz, der hier besteht. Und es ist wirklich erfreulich, dass sich seit dem Appell, den wir gemacht haben, seit diesem Flyer, den wir ediert und auch an die Unternehmen verschickt haben, die Meldungen für diese Berufspraktika wirklich häufen. Wir gehen davon aus, dass wir hier noch in diesem Jahr sicher 2000 zusätzliche Praxisplätze schaffen können; das läuft also so weit erfolgreich.

Aber angesichts des hohen Anteils von über 9 Prozent und somit über 35 000 Betroffenen ist das natürlich nur eine Linderung des Schmerzes. Deshalb ist der Bundesrat auch bereit, weitere Massnahmen zu prüfen. Wir werden am 17. Juni, angesichts der Kenntnisse der neuesten Konjunkturzahlen für 2010, die konkreten Vorschläge, die wir erarbeitet haben, diskutieren.

Ich muss das nicht verheimlichen: Wenn Sie hier etwas tun wollen, so kostet das etwas, denn es wären Massnahmen, die eben nicht durch die ordentlichen Instrumente der Arbeitslosenversicherung finanziert würden, sondern ausserhalb der Versicherung. Es wären Massnahmen, die zeitlich befristet, gezielt organisiert würden und nicht als permanente neue Instrumente der Arbeitslosenversicherung. Und hier wird sich dann natürlich herausstellen, ob der Bundesrat und allenfalls auch Sie bereit sind, nicht nur von Jugendarbeitslosigkeit zu sprechen und sich dagegen einzusetzen, sondern dann auch die nötigen finanziellen Mittel für diese [PAGE 560] befristeten, aber wirksamen zusätzlichen Ideen bereitzustellen. Ich werde sie auch heute nicht präsentieren, weil sich wirklich zuerst der Bundesrat damit befassen will. Sobald das passiert ist - noch in diesem Monat - und eine Zustimmung erfolgt ist, werde ich gerne eine Diskussion mit Ihnen führen.