Wortprotokoll

Auch ich habe sehr viel Sympathien für den Antrag von Kollege Maissen. Warum? Einfach, weil das Gefahrenpotenzial, das von dieser Initiative für unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger ausgeht, nach meiner Auffassung beträchtlich ist und weil ich dieses Risiko nicht eingehen möchte, wenn es nicht unbedingt eingegangen werden muss. Aus rechtlichen Gründen ist eine Ungültigerklärung nicht möglich; davon habe ich mich nun überzeugen lassen.

Ich habe auch sehr viel Verständnis für die Ängste der Bevölkerung vor verschiedenen Tendenzen und Entwicklungen, die der Islam, primär der fundamentalistische Islam, mit sich bringt. Allerdings löst die Initiative diese Probleme nicht, im Gegenteil. Die Initiative löst nicht nur keine Probleme, sondern sie schafft welche: Sie trägt zur Polarisierung und Radikalisierung bei, sie steht völlig quer zur Dialog- und Vermittlungspolitik der meisten westlichen Staaten, und sie birgt die Gefahr in sich - das wurde bereits erwähnt -, dass islamistische Fundamentalisten die Initiative instrumentalisieren. Der Karikaturenstreit und seine Folgen wurden bereits erwähnt.

Wir müssen uns bewusst sein, dass sich heute nicht abschätzen lässt, welche Konsequenzen eine solche Abstimmungskampagne für die rund 10 000 Schweizer in islamischen Ländern und auch für die Schweizer Touristen, die diese Länder besuchen, haben wird. Die möglichen wirtschaftlichen Folgen wurden bereits erwähnt. Dies alles - diese Gefahren, diese Risiken - müsste den Initianten eigentlich bewusst sein. Ihnen müsste auch bewusst sein, dass sie mit dem Feuer spielen. Fundamentalismus und Intoleranz ist mit Entschlossenheit und mit Härte zu begegnen. Eigene Intoleranz führt allerdings nicht zu einer Lösung des Problems, sondern ist der direkte Weg in die Eskalation. Es bleibt uns nach meiner Auffassung nichts anderes übrig, als die Initiative für gültig zu erklären und sie abzulehnen.

Ein ganz entscheidender Punkt: Die deutliche Mehrheit, die ich erwarte, wird intensive Überzeugungsarbeit leisten müssen. Wir werden im Rahmen dieser Überzeugungsarbeit auch zeigen müssen, dass ein Nein zu dieser Initiative nicht bedeutet, dass man sich fundamentalistischen Tendenzen nicht entschlossen entgegenstellt, dass ein Nein nicht bedeutet, dass man nicht für alle Bürgerinnen und alle Bürger, ja für alle Bewohner dieses Landes die gleichen Regeln aufstellt und dass man diese nicht auch entschlossen durchsetzt.