Wortprotokoll

Ich kann diesem Antrag auch zustimmen. Es ist bei Artikel 4 natürlich so, dass für die Ausgestaltung der technischen Vorschriften auch die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten sowie neu die Lauterkeit des Handelsverkehrs öffentliche Interessen darstellen. Insofern ist das eine Präzisierung, die in der Ausgestaltung sicher noch einiger Denkarbeit bedarf: Was ist das Interesse des Konsumenten im Einzelfall? Aber das wird dann die Praxis zu bestätigen haben. Man kann das problemlos noch integrieren.