Wortprotokoll

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Japan ist in aussenwirtschaftspolitischer Hinsicht sehr bedeutend. Einerseits ist es der Schweiz gelungen, als erstes europäisches Land mit Japan ein solches Abkommen abzuschliessen, das heisst, wir haben einen Vorteil gegenüber anderen europäischen Mitbewerbern. Andererseits ist es sowohl für Japan wie auch für uns wichtig, gerade jetzt, in einer Zeit, in der eher protektionistische Massnahmen greifen, mit dem Abschluss dieses Vertrages zu dokumentieren, dass es auch anders geht.

Beide Seiten möchten als Zeichen des verbesserten Marktzugangs das Abkommen möglichst schnell in Kraft setzen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass auch in Japan eine schwierige Situation herrscht und die Rezession schon länger dauert als bei uns. Aber von der Grösse her ist es ein wichtiger Markt, der hochwertige Güter verlangt und der auch bereit ist, die entsprechenden Preise zu bezahlen.

Inhaltlich umfasst das Freihandelsabkommen Bestimmungen über den Warenhandel, die Dienstleistungen, den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zu Geschäftszwecken, die Tätigung und den Schutz von Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums und neu, dies erstmals in einem Freihandelsabkommen, den elektronischen Handel. Das Abkommen ist mit den bereits bestehenden, wie jenen mit Singapur, Chile und Korea, vergleichbar, hat aber mit den neuesten Bereichen des elektronischen Handels eine neue Komponente, die immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Wenn wir jetzt eine Freihandelszone für Industriegüter einrichten, dürfte dies in diesem Bereich bei einer Reduktion von 3,6 Prozent auf den Nullzoll für schweizerische Exporteure eine Einsparung von etwa 100 Millionen Franken jährlich ausmachen. Auf der anderen Seite werden im Bereich der Landwirtschaft ausgewählte Schweizer Produkte einen Zugang zum japanischen Markt gewinnen, zum Beispiel Käsespezialitäten. Da haben wir eine Reduktion des Zollansatzes innerhalb von sechs Jahren von 19,8 auf 14,9 Prozent im Rahmen eines Zollkontingents von 600 Tonnen. Aber auch Trockenfleisch, Wein und Schokolade sind sehr begehrt. Auf der Gegenseite importieren wir Produkte, die uns nicht sehr wehtun, so z. B. Sake, Bonsaibäumchen oder getrocknetes japanisches Fleisch.

Entscheidend dürfte sein, dass nichttarifäre Handelshemmnisse wegfallen. Der Zugang zu strategischen Ressourcen, der erleichtert wurde, Ursprungsregelungen, die einfacher [PAGE 586] ausgestaltet sind, sowie verschiedene Handelserleichterungen im Bereich der Zollbehörden sind monetäre Werte, die dem Export helfen. Für die Japaner war entscheidend - und für uns von einem gewissen Interesse -, dass für die Einreise und für zeitlich befristete Aufenthalte in unserem Land zu Geschäftszwecken Erleichterungen vereinbart werden konnten.

Bei den Investitionen ergänzt der Vertrag die bestehenden Regeln zwischen den OECD-Staaten und schützt getätigte Investitionen besser. Beim geistigen Eigentum enthält das Abkommen Bestimmungen zum Schutz der Urheberrechte und zu verwandten Schutzrechten, von Marken, von Neuzüchtungen von Pflanzensorten, geografischen Herkunftsangaben, Testdaten von Marktzulassungsverfahren für pharmazeutische und agrochemische Produkte und Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb.

In der Präambel ist ein Bekenntnis beider Staaten zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung enthalten. Ebenso wurde ein neuer Artikel über die Förderung umweltfreundlicher Güter und Dienstleistungen aufgenommen; das könnte Vorbildcharakter für weitere Abkommen erhalten.

Noch zur wirtschaftlichen Bedeutung: Im Jahr 2008 beliefen sich die Schweizer Exporte nach Japan auf 7,1 Milliarden Franken; die Importe beliefen sich auf 4,1 Milliarden Franken. Die wichtigsten Schweizer Exportprodukte sind Chemie- und Pharmaerzeugnisse, Uhren und Maschinen. Wir importieren aus Japan vor allem Motorfahrzeuge, Edelmetalle und Bijouteriewaren, Maschinen und Chemieprodukte. Derzeit sollen etwa 12 Milliarden Franken an Direktinvestitionen in Japan getätigt sein, was in Zukunft die Zusammenarbeit verstärken wird.

Eintreten wurde ohne Gegenstimme beschlossen. Ebenso einstimmig wurde in der Gesamtabstimmung Zustimmung zum Freihandelsabkommen beschlossen.

"Arigato mas", was so viel heisst wie: Ich danke Ihnen.