Wortprotokoll

Ich bitte Sie ganz klar, hier der Mehrheit zuzustimmen. Es ist so, dass die Schuldensanierung ein wichtiges Element der Vorlage ist, das haben wir in der Eintretensdebatte schon dargelegt. Dafür benötigen wir diese 0,1 Prozent von allen Beitragszahlenden plus das Solidaritätsprozent auf den Einkommensteilen zwischen 126 000 und 315 000 Franken. Mit diesen beiden Elementen erreichen wir eine Sanierung wahrscheinlich innert zwölf bis vierzehn Jahren - nach den heutigen Berechnungen. Der Arbeitslosenversicherungs-Fonds kann damit aber auch noch ein Eigenkapital von einer Milliarde als künftigen Sockel, als Reserve, anhäufen; wir erreichen nicht nur einen Abbau sämtlicher Schulden.

Madame Maury Pasquier, wenn Sie um 0,4 Prozentpunkte oder fast 0,5 Prozentpunkte statt um 0,1 Prozentpunkte erhöhen, so sind das rund 920 Millionen Franken, die Sie der Wirtschaft und den Arbeitnehmern entziehen. Das ist kein Pappenstiel. Bei der AHV kämpfen Sie um jedes Mikroprozent, um die Arbeitnehmer nicht zu belasten - hier nun wollen Sie mit einem Streich eine Mehrbelastung von gegen einer Milliarde Franken pro Jahr. Das kann ich eigentlich auch aus Arbeitnehmersicht nicht begreifen. Da entziehen Sie massiv Kaufkraft, das spürt dann wirklich jeder "Büezer" in seinem Portemonnaie, weil damit über Jahre ein ganz erheblicher Mehrbeitrag verlangt würde. Das kann ich weder aus Sicht der Arbeitnehmer noch aus Sicht der Unternehmer vertreten.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.