Brändli Christoffel · Ständerat · 2009-06-08

Wortprotokoll

Ich verzichte darauf, Wiederholungen zu machen, und beschränke mich auf zwei Themen: Ich sage vorerst etwas zur Verschuldung der Arbeitslosenversicherung und dann etwas zur Jugendarbeitslosigkeit.

1. Es ist höchst dramatisch, wie wir unsere Sozialwerke in den finanziellen Ruin treiben. Wir haben riesige Probleme bei der Altersvorsorge, bei der Invalidenversicherung und auch bei der Arbeitslosenversicherung. Es ist klar, dass man auch mit rigorosem Sparen ohne zusätzliche Mittel keinen Ausgleich erreichen kann. Was das rigorose Sparen angeht, möchte ich der Kommission zugutehalten, dass man alles daran gesetzt hat, die Möglichkeiten von Einsparungen auszuschöpfen. Für mich ist das im Endeffekt ein Gesamtpaket. Wir müssen sparen, aber wir müssen auch Mittel für den Betrieb und die Schuldentilgung bereitstellen.

Man kann sich die Frage stellen, ob die Bestimmung betreffend den Beitrag für die Schuldentilgung bereits auf das Jahr 2010 oder allenfalls erst ein Jahr später in Kraft gesetzt werden soll, nachdem ja die ganze Diskussion aufgrund der wirtschaftlichen Situation jetzt dahingeht, keine zusätzlichen Belastungen zu beschliessen, um damit nicht die Entwicklung zu belasten. Ich habe hier bewusst keine Anträge gestellt. Der Nationalrat sollte diese Frage dann im Herbst noch einmal prüfen, wenn man die Entwicklung vielleicht ein bisschen besser überblickt.

2. Die Jugendarbeitslosigkeit ist jetzt in den Fokus geraten. Alle überbieten sich mit der Nennung von Massnahmen, mit denen man die Jugendarbeitslosigkeit reduzieren kann. Ich frage mich, ob "Staatskrücken" der richtige Weg sind oder ob man nicht die Jugend den Stürmen aussetzen sollte. [PAGE 570] Junge Leute, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben und keine Stelle haben, müssen halt bereit sein, etwas anderes zu tun und sich durchzuschlagen. Wir sollten junge Leute nicht allzu sehr so erziehen, dass man ihnen sagt: Also wenn du ein Problem hast, hilft dir der Staat dann schon! Wir brauchen junge Leute, die sich durchsetzen, die hinstehen, flexibel und bereit sind, auch etwas anderes zu tun. Auch das muss hier einmal gesagt sein. Das Verwöhnen beginnt schon in der Wiege - ich bin jetzt Grossvater -, wenn ein Kind brüllt, steckt man ihm einen Nuckel in den Mund.

Ich glaube, man muss hier von der Jugend mehr Flexibilität erwarten. Ich sage damit nichts gegen die Praktikumsstellen, die hier geschaffen wurden. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir in den Neunzigerjahren im Kanton Graubünden, als ich noch Volkswirtschaftsdirektor war, solche kreiert haben. Wir sagten uns, wenn jemand die Lehre fertig habe, solle man ihm ermöglichen, mit Unterstützung der Arbeitslosenversicherung an diesem Arbeitsplatz zu bleiben; innerhalb einer gewissen Zeit finde er vielleicht eine Stelle oder vielleicht sage der Arbeitgeber, er habe sich bewährt und er wolle ihn trotzdem behalten.

Ich bin selbstverständlich für solche Übergangslösungen, aber wir sollten diese Unterstützung eher auf die Weiterbildung und mehr Flexibilität der Jugend ausrichten. Ich bin deshalb auch froh, dass wir in der Kommission die Frage der Zumutbarkeit ausgiebig diskutiert haben, dass wir eine Grenze bei 30 Jahren gesetzt und fast keine Einschränkungen bezüglich der Zumutbarkeit in dieser Kategorie gemacht haben. Es ist mir auch klar, dass hier noch Dinge zu verfeinern sind. Ich gehe auch davon aus, dass der Nationalrat hier vielleicht noch einiges verbessern wird - das kann auch geschehen - und dass wir am Schluss doch eine Vorlage haben, die zum Tragen kommt.

Persönlich bin ich der Meinung, dass die Stossrichtung in Ordnung ist, und ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.