Leuthard Doris · Bundesrat · Aargau · 2009-06-08
Wortprotokoll
Ich bitte Sie, hier klar der Mehrheit zu folgen. Der Präsident der SGK hat die wesentlichen Argumente dargelegt. Es ist so, wie Herr Janiak gesagt hat. Wir haben hier gegenüber dem Expertenbericht die Anforderungen an die Beitragszeit leicht erhöht. Das war ein Ergebnis der Vernehmlassung. Im Rahmen der Vernehmlassung war das eine Forderung, und wir haben ihr Rechnung getragen. Wir meinen auch, gerade bei den über 55-Jährigen ist die Ausweitung der Beitragsdauer um vier Monate zumutbar, zumal hier doch auch die 520 Taggelder eine wesentliche Verbesserung der Leistung gegenüber den Leistungen für die unter 55-Jährigen darstellen.
Dieser Artikel 27 ist vom Sparvolumen her gesehen der Kern der Botschaft; er weist ein Einsparvolumen von 174 Millionen Franken auf. Wir meinen, das sei gerechtfertigt, gerade weil man auch weiss: Die Chancen auf eine neue Stelle nehmen mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit ab. Wir haben hier einen Anreiz dafür, dass die Leistungsdauer die Beitragszeit nicht übersteigt. Auch hier geht es um eine Stärkung des Versicherungsprinzips, das ein generelles Prinzip dieser Revision darstellt.
Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.