Wortprotokoll

Zu Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5: Diese Bestimmung ist die Folge eines Anliegens des Bundesgerichtes. Es hat sich darüber beklagt, dass die Privatklägerschaft alle Verfahren an das Bundesgericht weiterziehen können soll. Das entspricht nicht dem heutigen Rechtszustand. Das Bundesgericht hat sich für die Beibehaltung der heutigen Situation starkgemacht. Dem wird Rechnung getragen. Die Privatklägerschaft soll keinen Entscheid des Bundesgerichtes erwirken können, wenn die Staatsanwaltschaft und die beschuldigte Person das nicht wollen.