Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-09
Wortprotokoll
Auf Gesetzesstufe gibt es nur die Unvereinbarkeit für das Gericht insgesamt - und nicht für Ausschüsse oder dergleichen.
Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-09
Auf Gesetzesstufe gibt es nur die Unvereinbarkeit für das Gericht insgesamt - und nicht für Ausschüsse oder dergleichen.