Wortprotokoll

Ich muss sagen, dass ich mit dem Resultat der Einigungskonferenz so, wie es jetzt herausgekommen ist, nicht einverstanden bin. In der Sache kann ich damit leben. Es wurde abgestimmt, das Verfahren mit der Einigungskonferenz ist durchgespielt worden; dazu möchte ich nichts mehr sagen, auch nicht die Argumente aufführen, aufgrund derer ich in beiden Fällen für die Lösung des Ständerates plädiert hätte.

Aber so, wie das Ergebnis bei diesen beiden letzten Differenzen zustande gekommen ist, bin ich nicht einverstanden. So, wie das bei der Förderung und Erneuerung der Wasserkraft und bei der freien Durchleitung bei Artikel 25ter gelaufen ist, fühle ich mich hintergangen, auch nach der letzten Sitzung der UREK-SR, wo wir anders verblieben sind, als es dann in der Einigungskonferenz gelaufen ist. Ich meine, das sei punkto Politstil kein Meisterstück gewesen.

Bei der Beratung dieses Gesetzes habe ich zwei-, dreimal festgestellt, dass da Dinge passiert sind, die nicht nur mit der Sache, sondern auch mit Taktik und Vorgehen etwas zu tun haben. Ich meine, mit der Koppelung habe es angefangen - Förderabgabebeschluss bzw. -gesetz auf der einen Seite und EMG auf der anderen Seite. Dann kam die Verschiebung der Beratung - und jetzt noch dieses Vorgehen. Es ist klar: Diejenigen, die auf der Seite des Ständerates standen und eigentlich ein EMG ohne diese Förderinstrumente machen wollten - die Volksentscheide vom 24. September sind, vorsichtig und differenziert ausgedrückt, mindestens teilweise geritzt worden -, können jetzt auch wieder nichts anderes machen, als dem EMG zuzustimmen, obwohl sich in der Einigungskonferenz der Nationalrat fast zu 100 Prozent durchgesetzt hat.

Herr Bundesrat Leuenberger hat an der letzten Sitzung gesagt, dass die Lösung bei Artikel 25bis Absatz 1bis eher auf der Seite des Nationalrates liege, und bei Artikel 25ter haben wir jetzt auch dem Nationalrat zugestimmt. Das Vorgehen in der Einigungskonferenz wurde so gewählt, dass sich der Nationalrat natürlich vor dem Zielstrich zu 100 Prozent durchsetzen konnte. Die anderen konnten sich nicht mehr wehren, weil sie das EMG unbedingt wollen und nichts anderes tun konnten, als zuzustimmen.

Aber so, wie das gelaufen ist, muss ich Ihnen sagen, bin ich nicht einverstanden und fühle mich hintergangen.