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Schweiger Rolf · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2009-06-09

Wortprotokoll

Ich rede nicht mehr zum Materiellen, weil das Wesentliche in der Eintretensdebatte gesagt wurde, mit zwei Ausnahmen:

1. Es gibt heute eben sehr viele Gesellschaften, die Vinkulierungsbestimmungen nicht kennen, und Vinkulierungsbestimmungen neu beschliessen können sie faktisch nicht mehr, weil relativ grosse Quoren verlangt sind.

2. Zur Gefahr der feindlichen Übernahme: In der Regel sind Vinkulierungen dort, wo sie bestehen, etwa bei 10 Prozent. Das würde also heissen: Wenn jemand sie umgehen würde, müsste er seine Aktien bei fünfzig verschiedenen Verwahrungsstellen deponiert haben, und das sind relativ unrealistische Gegebenheiten.

Ich möchte nur ganz kurz zum Formellen sprechen. Wenn Sie zur Mehrheit Ja sagen, fällen Sie auch einen Grundsatzentscheid, der für Sie selbstverständlich bezüglich der Detailausgestaltung der späteren Bestimmungen nicht bindend ist. Dieser Grundsatzentscheid ist eine rein faktische Entscheidung, materiell entscheiden Sie vorerst nur über die Ziffer 26.