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Metzler Ruth · Bundesrat · Appenzell I.-Rh. · 2000-12-13

Wortprotokoll

Noch ein paar ganz kurze Bemerkungen: Die Kommissionsmotion geht in der Tat in die Richtung der Überlegungen des EJPD. Die Resultate der internationalen Verhandlungen in diesem ganzen Bereich sollten aber auf jeden Fall abgewartet und bei einer Neuregelung dieser Materie berücksichtigt werden. Ich denke insbesondere daran, dass im Rahmen der Uno unter Mitwirkung der Schweiz zurzeit über ein so genanntes Feuerwaffenprotokoll verhandelt wird.

Es haben sich in der Tat im Zusammenhang mit der laufenden Revision der Waffenverordnung bestimmte Problembereiche herauskristallisiert, die sich nicht im Rahmen der Revision der Verordnung lösen lassen.

Die Motion scheint mir offen genug zu sein, um keinen Systemwechsel zu präjudizieren; aber wir werden unsere Arbeiten im gleichen Sinn weiterführen, auch wenn die Motion jetzt nur als Postulat überwiesen wird. Das hat für unsere Arbeiten keine Konsequenzen.

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