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Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · Graubünden · 2009-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die Lösung, wie sie hier zur Regelung der Dispo-Aktien vorgeschlagen wird, haben wir bereits im Vorentwurf, also vor der Vernehmlassung, und dann noch einmal im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft geprüft. Wir haben sie aus folgenden Gründen verworfen: Sie widerspricht den Gepflogenheiten des internationalen Kapitalmarkts und würde damit natürlich auch den Finanzplatz Schweiz schwächen. Sie wäre also ein Wettbewerbshindernis. Sie ist nicht praktikabel, wenn die Gesellschaft nicht nur Namenaktien, sondern auch Inhaberaktien hat. Dann ist diese Regelung nicht anwendbar. Sie würde bewirken - darauf hat Ständerätin Savary hingewiesen -, dass die Genehmigung der Jahresrechnung etwas komplizierter würde und sich die darauf aufbauende Gewinnverteilung schwieriger gestalten würde.

Der Vorschlag, wie er hier vorgetragen wird, orientiert sich am sogenannten spanischen Modell. Interessant ist, dass diese Regelung aber auch in Spanien nur ganz selten angewendet wird. Auch dort ist es also, obwohl es das spanische Modell ist, nicht zum Durchbruch gelangt.

Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen.

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