Wortprotokoll

Ich habe bereits erwähnt, dass das Konzept des Bundesrates in Bezug auf die ganze Rückerstattung in der Kommission völlig unbestritten war. Die Vorlage des Bundesrates lag uns schon vor, bevor die Initiative eingereicht worden war. Es ist ja nicht so, dass das jetzt einfach alles eine Reaktion auf diese Volksinitiative wäre - dieser Punkt sicher nicht.

Ich muss Ihnen beantragen, den Antrag Büttiker abzulehnen.