Wortprotokoll

Ich habe persönlich Verständnis für Herrn Kollege Janiak, dass er für sein Radio rasch eine Frequenz erhalten möchte. Leider stehen in der Schweiz zurzeit zu wenig UKW-Frequenzen zur Verfügung. Anders wird sich die Situation gestalten, wenn DAB in Betrieb und landesüblich ist. Aber bei den heutigen Frequenzen geht das nicht.

Nun möchten jene, die auf eine DAB-Frequenz hoffen, bereits heute, in der Übergangszeit, eine Frequenz auf UKW erhalten. Wir wissen, dass in der Region Zürich ein bestandenes Radio die Konzession nicht erneuert erhielt und jetzt ausscheiden muss. Ich verstehe auch, dass es dieses Radio schmerzt. Aber wie ist die Situation? Wenn wir jetzt in der Grossagglomeration Zürich Radio Energy - jetzt klar gesprochen - eine zusätzliche Frequenz auf UKW geben, bis DAB in breiten Kreisen operativ ist, müssen die Frequenzen auf UKW völlig neu gebüschelt werden. Da spreche ich jetzt als Direktbetroffener, ich bin Präsident von Radio Central. Das deckt die Kantone Uri, Schwyz, Unterwalden, Glarus, Luzern und Zug ab und arbeitet erfolgreich. Aber wenn jetzt Radio Energy in Zürich eine vierte UKW-Frequenz erhält, muss man bei allen anderen bestehenden Radios die Frequenzen neu büscheln. Das heisst - in unserem zerklüfteten Gebiet braucht es ja viele Sender mit unterschiedlichen Frequenzen -, man müsste den bestehenden Lokal- und Regionalradios die Frequenzen wegnehmen, sie Radio Energy geben und würde dadurch die bestehenden Radios massiv benachteiligen. Denn Frequenzwechsel bedeutet auch Hörerverlust.

Der Bundesrat hat in der Antwort auf das erste Postulat sehr klar dargelegt, dass eben keine zusätzlichen Frequenzen zur Verfügung stehen. In der Antwort auf das zweite hat er dargelegt, dass neue Frequenzen für ein weiteres Radio bedingen, dass man die ganzen zugeteilten Frequenzen umbaut und den bestehenden Radios Frequenzen wegnimmt. Das ist in erster Linie ein Hauptproblem für die Region Zürich-Glarus, in der mehrere Radios tätig sind. Der Bundesrat hat in der Antwort gesagt, das wäre "nur möglich, wenn der SRG SSR und zahlreichen privaten Veranstaltern Frequenzen weggenommen und zu diesen Frequenzumstellungen das Einverständnis der umliegenden ausländischen Regulierungsbehörden eingeholt würde - ein langwieriges, kostspieliges Unterfangen mit unsicherem Ausgang". Wir müssten also, um das Anliegen von Kollege Janiak - ich [PAGE 685] verstehe es, aus seiner Sicht - zu erfüllen, nicht nur denjenigen Frequenzen wegnehmen, die sich bisher im Radiomarkt aufgebaut und behauptet haben. Man müsste zudem noch mit den ausländischen Regulierungsbehörden verhandeln, weil sehr vieles grenzüberschreitend und im Grenzraum ist.

Bei grossem Verständnis für die Situation seines persönlichen Radios: Aus den Gründen, die der Bundesrat gut dargelegt hat, dürfen wir die beiden Postulate nicht annehmen. Sie würden den jetzigen Frequenzinhabern in den Besitzstand eingreifen und erhebliche Hörerverluste bringen.