Wortprotokoll

Ich muss nun doch noch zwei, drei Dinge sagen; ich wollte es eigentlich nicht tun, aber ich bin nach den Voten der Herren rechts und links von mir etwas ungemütlich eingebettet. Es ist allerdings auch eine politische Erfahrung, dass man nicht so sehr auf die rechte und die linke Seite hören soll. In der Regel fährt man gut, wenn man in der Mitte sitzt und vernünftige Lösungen sucht. Nach der Zugabe von Frau Fetz kann ich natürlich nicht ruhig bleiben. Ich mache also noch zwei, drei Überlegungen zu diesem Thema:

Herr Stadler hat sehr viel Richtiges gesagt. Wir haben in diesem Land eine gute Bankenversorgung; wir haben Regionalbanken, Kantonalbanken, die in den Rand- und Berggebieten eine ausgezeichnete Arbeit leisten. Es sind ja nicht die Grossbanken, die in diesen Regionen Stabilität gebracht haben, und ohne das Bankensystem und die Versorgung, die wir heute in diesen Gebieten haben, hätten wir in diesen Räumen gewaltige wirtschaftliche Probleme. Es ist etwas mutig, jetzt zu sagen, wenn wir eine nationale, eine staatliche Bank schaffen würden - denn das wäre es -, wäre das die Rettung für die Rand- und Berggebiete.

Frau Fetz hat gesagt, man dürfe ordnungspolitisch nichts sagen. Aber wir müssen natürlich auch aufpassen, dass wir keine Sauordnung veranstalten. Das ist auch eine ordnungspolitische Diskussion. Sie sagen, eine Postbank wäre dann die dritte grosse Bank - neben UBS und CS -, die internationale Finanzierungen machen würde. Ja, wollen wir das? Im gleichen Atemzug hat Frau Fetz angedeutet, es gebe dann fast in jedem Bergdorf anstelle einer Poststelle eine Postbank, das gebe viele dezentrale Arbeitsplätze. Es wird eine Postbank mit Sitz in Bern geben oder vielleicht in Lausanne, wenn sich die Westschweizer durchsetzen. Ein Münstertaler mit einer KMU wird sich dann bemühen dürfen, Kreditgesuche zu stellen, und diese werden dann, ohne Kenntnis der regionalen Verhältnisse, genau gleich beurteilt wie bei jeder anderen Bank. Es entsteht für die Rand- und Berggebiete über dieses Institut der Postbank kein Paradies.

Weiter wurde gesagt, man wolle die völlige Unabhängigkeit der Postbank erreichen. Es wird aber immer wieder argumentiert, man brauche Geld, um die Poststellen zu erhalten. [PAGE 678] Wenn Sie eine Bank kreieren, die Gewinne macht, und dann damit Poststellen unabhängig erhalten wollen, geht es natürlich um Querfinanzierung und Querbeziehungen, die aufgebaut werden, und dann gibt es eine Diskussion über die politische Führung.