Wortprotokoll

Es ist tatsächlich nicht üblich, dass ich zum gleichen Geschäft ein zweites Mal das Wort ergreife; es ist, glaube ich, das erste Mal innerhalb von elf Jahren. Aber hier wurden zu meinem Votum derart viele Unwahrheiten erzählt, dass ich gezwungen bin, darauf zurückzukommen.

Kollege Brändli, dass Sie nicht gerne zuhören, das weiss ich. Aber dass Sie gar nicht zuhören, habe ich nicht gewusst. Sie argumentieren, die Post solle keine internationalen Dienstleistungen anbieten. Das ist ja nachgerade nicht der Fall. (Zwischenruf Brändli: Nein, nein!) Das haben Sie gesagt, das können Sie im Amtlichen Bulletin nachlesen! Es ist gerade nicht der Fall, dass die Post internationale Dienstleistungen anbieten will. Von Querfinanzieren ist überhaupt nicht die Rede! Das Gegenteil ist heute der Fall. Heute werden durch die Postfinance die Poststellen quersubventioniert, weil diese Dienstleistungen erbracht werden.

Kollege Germann hat auf die grossen Risiken hingewiesen. Ja, wer ist denn bis jetzt grosse Risiken eingegangen? Etwa die Postfinance, die jährlich 300 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet?

Und was die Schaffung von Arbeitsplätzen anbelangt, Kollege Bischofberger, ist der Stand heute folgender: Die Postfinance beschäftigt 3000 Personen. Weitere 3000 beschäftigt sie in den Randregionen, in den Poststellen, die durch die Postfinance entschädigt werden. Jede Dienstleistung, die die Post für die Postfinance erbringt, wird entschädigt. Das sind weitere 3000 Arbeitsplätze. Und das könnte ausgebaut werden. Wieso und weshalb man auf die Idee kommt, mit der Postfinance könnten Arbeitsplätze abgebaut werden, das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe Verständnis dafür, dass man gegen die Postfinance ist, aber nicht mit falschen Zahlen und falschen Argumenten!

Zum Argument des Verlustes von Steuersubstrat: Ja, denken Sie, wenn die Postfinance Gewinne erwirtschaftet, gehe sie damit ins Casino? Das können Sie doch vergessen! Diese Gewinne bleiben doch beim Bund, in der Bundeskasse, denn die Mehrheit der Postfinance liegt ja beim Bund. Ich habe noch nie erlebt, dass dieses Geld verjubelt würde - überhaupt nicht. Und die Risiken sind relativ klein.

Zum Argument, die Postfinance werde sich dann in den Zentren - Lausanne, Zürich, Bern - ansiedeln: Da hat sie ja schon bewiesen, dass das nicht stimmt. Wo ist die [PAGE 679] Postfinance jetzt? In Bulle, in Glarus - ein mächtiges Zentrum, Glarus, nicht wahr? -, in Netstal, das auch riesig ist, in Zufikon! Dieses Argument stimmt überhaupt nicht. Wie kommt man auf solche Zahlen und Argumente? Orientieren Sie sich doch an den tatsächlichen Gegebenheiten!

Jetzt beweisen wir das Gegenteil. Wieso sollen wir inskünftig etwas anderes machen? Kollege Stadler hat darauf hingewiesen, dass wir keine Kreditklemme haben; das stimmt, wir haben keine. Wer ein Unternehmen hat, wer Erfolge ausweisen kann, der bekommt Kredite. Aber es war nicht immer so. Jetzt macht die UBS den anderen Banken das Leben schwer, weil sie auf Teufel komm raus Kunden akquirieren muss. Aber es gab natürlich Zeiten, da hat sie sich bei den kleinen und mittleren Betrieben rar gemacht. Jetzt ist das nicht mehr der Fall. Es geht nicht um die Kreditmenge, das ist unbedeutend, aber es geht um einen freien Markt, es geht darum, dass wir der Post andere Möglichkeiten anbieten, damit sie sich entwickeln kann - eigentlich das, was wir von jeder Unternehmung in unserem Staat und auch von der Privatwirtschaft verlangen. Die Kantonalbanken, die Raiffeisenbanken und die Grossbanken haben das überhaupt nicht nötig, das kann ich Ihnen versichern; die haben es überhaupt nicht nötig, diese Postbank abzuweisen oder gegen sie zu arbeiten, die sind wettbewerbsfähig.