Wortprotokoll

Es ist mir ein Anliegen, immer wieder auch die Belange der NFA zur Diskussion zu stellen. Es heisst ja nicht "der" NFA, sondern "die" NFA. Das "die" erklärt sich damit, dass es nicht nur um den Finanzausgleich geht, sondern auch um die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Es ist derzeit klar Aufgabe der Kantone, im Energiebereich bezüglich der Gebäulichkeiten tätig zu sein. Wenn sich nun der Bund mit einem solchen Fonds einmischen würde, würde dadurch die Aufteilung der Kompetenzen erneut geritzt. Man kann das tun, muss dann aber ausdrücklich sagen, dass man damit eine neue Verbundaufgabe kreieren will. Solches wäre nicht einfach auf dem Gesetzesweg möglich, sondern würde wahrscheinlich eine Verfassungsänderung bedingen. Man kann dies wollen, aber es geht nicht an, durch so einfache Machenschaften wie Verordnungen die Ideen des Finanzausgleichs zu ritzen.