Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2009-06-11
Wortprotokoll
Wir beantragen ja die Annahme des Postulates. Das heisst, wir sehen, dass es da eine Problematik gibt. Es ist auch ein Problem, das sich im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stellen kann, je nachdem, wo dann einer seinen Lastwagen abstellt. Die Grundsatzfrage ist aber ein bisschen die folgende: Ist eigentlich der Staat, weil er die Infrastruktur Autobahn zur Verfügung stellt, auch automatisch dafür verantwortlich, an möglichst vielen Orten jederzeit eine Übernachtungsmöglichkeit für Lastwagenchauffeure zur Verfügung zu stellen, die einfach ihre Zeit, die sie fahren dürfen, bis an den Rand ausfüllen? Oder ist nicht auch das Transportgewerbe in der Pflicht, die Logistik, unter Einberechnung der Strecken, der Zeit und auch der Staumöglichkeiten so zu gestalten, dass die Chauffeure dann rechtzeitig an einen Ort kommen, wo die Ruhezeit konsumiert werden kann?
Es ist auf jeden Fall so, dass beide Seiten zusammenarbeiten und miteinander eine Lösung finden müssen. Wir sind dazu bereit, und es laufen bereits Anstrengungen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, wo wir dann miteinander nach Lösungen suchen, so, wie wir das ja vorher, beim Durchfahrtsregime für die Tunnels, auch gemacht haben. Ich weiss, dass nicht eine Nebenabsicht besteht, das Verlagerungsziel irgendwie zu umgehen oder so, sondern es geht darum, hier eine anständige Lösung für die Fahrer am Steuer zu suchen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.