Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Ablehnung, möchte aber folgende Bemerkung anbringen: Kurzfristige Veränderungen der Investitionsprogramme können infolge der langwierigen Verfahren in den Kantonen nicht realisiert werden. Umso wichtiger ist es, dass Werterhalt, Ausbau und Anpassung der Infrastruktur laufend erfolgen können und auf einer nachhaltig und langfristig angelegten Strategie basieren. Unter diesem Aspekt ist es für die Kantone wichtig, dass der Bund als Besteller von Leistungen die entsprechenden Finanzierungszusagen auch wirklich einhält und keine Verzögerungen von Investitionsbeiträgen auslöst. Insbesondere bei Beiträgen an die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und an Lärmschutzvorrichtungen führen solche Verzögerungen zu einer Reduktion des Auftragsvolumens an die regionalen Unternehmen und somit zu einer Verzögerung der Konjunkturentwicklung. Es ist für die Kantone also wichtig, dass der Bund seine Verpflichtung zur zeitgerechten Auslösung von Investitionsbeiträgen an Infrastrukturprojekte wahrnimmt und dass er seine Verpflichtungen zur Finanzierung von Lärmschutzmassnahmen einhält.

Dass der Bund einfach seine Verpflichtungen einhält, wäre besser als Sonderkonjunkturpakete.