Wortprotokoll

Ich habe meinen Ausführungen zu dieser Initiative, die ich vorgestern gemacht habe, grundsätzlich nichts beizufügen. Es bleibt auch für mich die Frage, ob wir etwas beschlossen haben, was geeignet ist, als indirekter Gegenentwurf zu dienen. Ich bin der Meinung, dass uns das gelungen ist. Ich bin insbesondere der Auffassung, dass es unsere Sache ist, als Ständerat auch in emotionsgeladenen Zeiten eine gute Gesetzgebung zu machen, eine Gesetzgebung, die sich an der Sache orientiert und die nicht überschiessend ist.