Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Was hier veranstaltet wird, ist nun wirklich - entschuldigen Sie den Ausdruck - ein Schildbürgerstreich erster Güte. Im Januar 2009, also bereits mitten in der Krise, setzte der Bundesrat die Abstimmung auf den 17. Mai an. Nur wenige Wochen später kam er zur weisen Erkenntnis, dass es mitten in der Krise wohl recht schwierig sei, einen solchen Abstimmungskampf und Abstimmungsmarathon zu gewinnen. Aufgrund dieser Tatsache fixierte er einen neuen Abstimmungstermin, nämlich den 27. September; dies tat er sicher im Wissen, dass - dem Herrn sei es geklagt - die Wirtschaftskrise auch am 27. September nicht der Vergangenheit angehören wird. Nun schlagen die Kommissionen in einer beispiellosen Nacht-und-Nebel-Aktion vor, diese Mehrwertsteuererhöhung erst ein Jahr später, nämlich am 1. Januar 2011, in Kraft zu setzen. Das ist ja nun wirklich sehr, sehr durchsichtig und telefoniert. Glaubt denn irgendjemand hier im Saal, die Bevölkerung lasse sich am 27. September davon überzeugen, dass die Wirtschaftskrise ein Jahr später überwunden sein werde? Das können Sie vergessen. Mit dieser Entscheidung präsentiert sich die Situation genau gleich, wie wenn wir es ganz normal durchziehen würden.

Nun versucht man mit wahltaktischen Überlegungen das Volk, das zuständig ist, zu überlisten. Da unterschätzen Sie den Instinkt der Bevölkerung aber ganz gewaltig. Das merkt nun der Hinterletzte. Dass man sich mit diesem durchsichtigen Manöver nur das Geld der Wirtschaftsverbände sichern will, das weiss mittlerweile ebenfalls das letzte Kind. Das wird denn auch sehr, sehr schwierig zu begründen sein. Zementiert hat man aber zweifellos die Tatsache, dass in der Schweiz nach wie vor das Geld das Sagen hat, in diesem Fall eben das Geld der Wirtschaftsverbände.

Ich werde dieser Vorlage so, wie sie hier ist, nicht zustimmen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu machen.