Wortprotokoll

Weil in absehbarer Zeit - vermutlich, eventuell, wahrscheinlich, vielleicht - beim Bundesrat eine personelle Erneuerung anstehen dürfte, wäre der Zeitpunkt für das Angehen einer Neugliederung der Departemente eigentlich sehr, sehr günstig. Ich denke, solche [PAGE 698] Eingriffe muss man immer machen, wenn es einen Wechsel in der Regierung gibt; sonst wirken alle auf eine Bestandesgarantie hin.

Alles steht und fällt aber mit einer Frage - wir müssen eigentlich gar nicht lange diskutieren -: Es kommt einzig und allein darauf an, ob der Bundesrat will oder nicht will. Bisher wollte er nie; das war auch bei der Verwaltungsreform so. Der Bundesrat kann sich - das müssen wir insofern zur Kenntnis nehmen - auf die Organisationsautonomie berufen. Wir haben ihm diese Organisationsautonomie zugebilligt. Zur Organisationsautonomie des Bundesrates gehört auch die Frage der Neugliederung der Departemente. Wenn er aber weiterhin nicht handeln will, dann muss sich das Parlament einmal überlegen, ob es ihm diese Organisationsautonomie nicht wegnehmen will. Das wäre grundsätzlich falsch, aber man müsste es sich angesichts des wirklich ständigen Nichthandelns überlegen.