Stähelin Philipp · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-06-11
Wortprotokoll
Ich benütze die Gelegenheit, bei den Übergangsbestimmungen ein Anliegen an den Zweitrat anzubringen. Wir haben während der Eintretensdebatte von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf Hinweise auf die Problematik der Inhaberaktien gehört: Wir könnten hier Schwierigkeiten mit dem Ausland erhalten. Das könnte Auswirkungen haben, die den Auswirkungen, die wir bei der Thematik Bankgeheimnis/Amtshilfe in Steuersachen usw. erlebt haben und noch erleben, nicht unähnlich sind. Diese Geschichte lässt grüssen, das ist meines Erachtens ernst zu nehmen. Ich bitte den Zweitrat, vielleicht unter Ihrer Mitwirkung, Frau Bundesrätin, zu prüfen, ob hier nicht allenfalls ein Übergangsrecht in Richtung einer "Grandfather Clause" eingeführt werden könnte. Das ginge dann in die Richtung, dass die Gesellschaften mit Inhaberaktien diese behalten und ihr System so belassen können, dass aber neue solche Lösungen nicht mehr statthaft sind und damit die ganzen Inhaberaktienregelungen gewissermassen auslaufen würden.