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Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · Graubünden · 2009-06-11

Wortprotokoll

Ich frage mich, ob die Regierung des Kantons Basel-Landschaft wirklich gewusst hat, dass überhaupt keine Ausweitung der Kompetenznorm vorliegt. Es ist nämlich nichts Neues. Es ist das, was wir heute gestützt auf die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Regelungen haben. Es ist nur so, dass diese Regelung im Bereich der Verordnungskompetenzen bezüglich des Handelsregisters neu gegliedert wird. Es ist nur eine Verbesserung der Übersichtlichkeit und eine Präzisierung. Ich habe jetzt etwas Mühe zu verstehen, worin die Neuerung bestehen soll, weil es keine ist.