Wortprotokoll

Über was reden wir hier eigentlich? Am 15. Oktober letzten Jahres haben Bundesrat und Schweizerische Nationalbank die UBS-Stützungsmassnahmen beschlossen - eine milliardenschwere staatliche Unterstützung. Am 18. Februar dieses Jahres, also 2009, hat wiederum im Fall der UBS die Finma verfassungsmässige Rechte aushebeln - ich sage jetzt einmal - müssen, es ging da um unser Bankgeheimnis, und das wohl mit Zustimmung des Bundesrates. Wir befinden uns also im zehnten Monat nach der milliardenschweren Staatsunterstützung. Wir befinden uns ein halbes Jahr nach dem verfahrensrechtlichen Dammbruch, der für unsere Gesetzgebung und die Rechtssicherheit der Schweiz gravierende Folgen hat und haben wird. Unterdessen ist die Hälfte des Bundesrates, der Diplomatie und der Steuerverwaltung mit kaum mehr etwas anderem beschäftigt, als mitzuhelfen, die Probleme der UBS in den USA zu lösen.

Ich finde das richtig; das ist klar. Aber ich sage Ihnen auch wieder einmal, um Sie daran zu erinnern: Das ist kein Nullachtfünfzehn-Problem, das wir hier besprechen. Da sind zig Milliarden auf Kosten des Steuerzahlers zum Schutz einer Bank eingesetzt worden, die nicht einfach so wegen irgendwelchen Naturgewalten ins Trudeln gekommen ist. Vielmehr sind dort vom obersten Management nachweisbar schwerste Fehler bis hin zu Betrug begangen worden. Wir unterhalten uns jetzt darüber, ob wir einer Motion des Nationalrates, die in sehr sanfter Form eine gewisse Kontrolle dieser Banken verlangt, zustimmen sollen oder nicht. Die Mehrheit Ihrer Kommission will gar nichts machen - denn das heisst es im Klartext.

Ich beantrage Ihnen bzw. ich hoffe sehr, dass Sie mindestens diese drei Punkte unterstützen werden, die von Kollege Luginbühl und Kollege Germann nochmals zur Debatte gestellt werden. Es kann ja nicht sein - um den ersten Punkt zu benennen -, dass schlicht und einfach nichts geschieht. Was sagen Sie nachher der Bevölkerung? Ich zitiere einen Satz aus dem WAK-Bericht über die Motion: "Wir sind ernüchtert über die unserer Meinung nach weiterhin bestehende mangelnde Sensibilität der Banken in Bezug auf die Höhe von Salären." Ja, wenn die Politik nicht mehr machen kann, als ernüchtert zu sein und den Bundesrat zu beauftragen, jetzt mehr zu kontrollieren, was die Saläre und die Boni-Struktur betrifft - was er ja übrigens bereits mit der Stützungsmassnahme als Auftrag bekommen hatte -, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung kaum mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik insbesondere gegenüber den Grossbanken hat.

Alle wissen, dass die Schweiz mit den zwei Grossbanken ein Klumpenrisiko der "strübsten" Art hat. Man kann doch nicht einfach so tun, als ob das nicht so wäre. Wenn Sie jetzt Ziffer 1 der Motion ablehnen, in der nichts anderes verlangt wird, als dass mindestens einmal zu prüfen sei, wie die Schweiz von dieser Abhängigkeit, von diesem Klumpenrisiko wegkomme, wenn Sie nicht einmal das wollen, dann frage ich Sie einfach, wie Sie das den Leuten erklären wollen. Es ist nicht a priori klar, dass das Trennbankensystem gar nicht funktioniert. Wir wollen mindestens einmal eine Prüfung, was funktioniert und was nicht. Das ist nicht sakrosankt. Offenbar ist die Abhängigkeit von den beiden Grossbanken im Parlament schon so gross, dass man sich nicht einmal mehr getraut, zu denken und Szenarien zu entwickeln, die vielleicht eine von den beiden Grossbanken unabhängigere Schweiz denkbar machen. Nichts mehr wird in Ziffer 1 verlangt.

Zu den Ziffern 2 und 3, den Vergütungen: Sie haben auch mitbekommen, dass die UBS bereits wieder 1,7 Milliarden Franken für Boni zurückgestellt hat. Ich habe mich im Geschäftsbericht kundig gemacht: Der Personalbestand der UBS hat innert Jahresfrist um 12 Prozent abgenommen. Sie erinnern sich: Es gab sehr viele Entlassungen. Interessanterweise hat der Personalaufwand nur in Bezug auf den Personalbestand abgenommen, aber nicht in Bezug auf die Kosten. Das heisst: Die Boni sind bereits entsprechend zurückgestellt worden. Und Sie sagen den Leuten, das könne man leider nicht in den Griff bekommen, wir könnten uns nicht operativ einmischen, oder, wie Kollege David das formuliert hat, es sei nicht unsere Aufgabe, das zu prüfen und zu kontrollieren, sondern wir wollten das dem Bundesrat überlassen. Vom Bundesrat aber wissen wir seit zehn Monaten, dass er es auch nicht macht, nicht machen kann. Das ist einfach nicht die Art, wie wir der Bevölkerung erklären können, was die Zukunft bringt.

Es können ja Fehler passieren, dieser war einfach sehr gravierend. Aber in Zukunft müssen wir der Bevölkerung versichern können, dass wir alles tun, dass das nicht nochmals vorkommen kann. Wir hatten den Fall Swissair. Damals glaubte kein Mensch, dass diese nationale Fluggesellschaft untergehen könnte. Jetzt haben wir die UBS. Niemand von Ihnen wird behaupten können, so etwas komme nicht mehr vor. Also sind wir als Parlament aufgefordert, die Löhne und die Boni zu deckeln, wenn staatliche Unterstützung geleistet wird. Das wird ja nur dann verlangt, wenn staatliche Unterstützung geleistet wird.

Das zum Schluss: Viele von Ihnen - ich erinnere mich noch sehr gut daran - waren genauso empört wie die Bevölkerung, als sie mitbekamen, wie gross die staatliche Unterstützung ist und wie gigantisch die Löhne und die Boni des obersten Managements von Banken sind, die zu dieser Finanzkrise beigetragen haben. Vor den Mikrofonen empörten Sie sich. Sie liessen sich zitieren mit relativ derben Worten, die ich alle unterstützen kann. Und jetzt, meine ich, müssten den Worten Taten folgen. Im Minimum müssten Sie jetzt, soll das heute nicht einfach eine Alibiveranstaltung sein, den Ziffern 1, 2 und 3 der nationalrätlichen Motion zustimmen - und damit Farbe bekennen, ob es tatsächlich ernst gemeint war, als Sie sich empörten, dass der Steuerzahler mit Milliardenbeträgen für eine grosse Bank praktisch haften muss.