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Sommaruga Simonetta · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-08-11

Wortprotokoll

In Übereinstimmung mit den Überlegungen, die ich Ihnen namens der Kommission zur vorherigen Motion dargelegt habe, kommt die Mehrheit Ihrer Kommission auch hier zum Schluss, dass ein direkter Eingriff des Staates in die Salärstruktur von Unternehmen nicht erwünscht sei, und zwar auch dann nicht, wenn diese Unternehmen Staatsgelder beanspruchten.

Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen Annahme der Motion. Sie argumentiert, dass der Staat gegenüber den Steuerzahlern eine Verantwortung trage und diese auch dann wahrnehmen müsse, wenn Steuergelder für die Notstützung von einzelnen Unternehmen eingesetzt würden. Dazu gehöre auch, dass überrissene Salärsysteme und falsche Anreize verhindert würden.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen, die Motion abzulehnen.