Wortprotokoll

Sie haben hier diesen Rahmenkredit von 257 Millionen Franken vorliegen, und in der Diskussion hat sich die Frage gestellt, was wir mit dieser Zugabe von 257 Millionen Franken eigentlich machen. Sie wissen, dass das Volk zu diesen Abkommen grundsätzlich Ja gesagt hat, mit 60 Prozent. Drei Fünftel standen dahinter und fanden, es sei eine gute und sinnvolle Sache, die EU nicht einfach in die 25 "alten" und die 2 "neuen" Länder zu spalten; wir wollen mit ihnen zusammenarbeiten. Die Erfahrung zeigt, dass es nicht einfach ist für ein Land, das vorher in einer komplett anderen Wirtschaftswelt gewesen ist, die Wirtschaft in eine neue Wirtschaftswelt überzuführen. Die Transition dieser Länder braucht Zeit, braucht Geld, braucht aber auch Investitionen, und die Schweiz ist bereit, bei diesen Investitionen mitzumachen. Den grossen Hauptteil dieser Investitionen trägt die EU; die Schweiz hat selber bestimmt, welchen Betrag sie dafür einsetzen möchte. Sie möchte auch weitgehend selber bestimmen, wie und wo diese Mittel eingesetzt werden, natürlich in Absprache mit den Betroffenen, aber sie möchte dort die Hand drauflegen, damit Projekte unterstützt werden, die langfristig sind, die der Bevölkerung effektiv etwas bringen. Ich widerspreche damit nicht Kollege Walter Müller, der gesagt hat, es bringe auch der Schweiz etwas. Wir wissen es ja alle: Wenn man irgendwo investiert, fällt auch etwas zurück, und es besteht sicherlich diese doppelte Absicht. Man möchte Rahmenbedingungen schaffen, mit denen die Wirtschaft in diesen beiden Ländern auf die gleiche Ebene kommen kann, auf der sie in Westeuropa ist. Wenn wir das nicht tun, dann haben wir zwei Länder, die abfallen, die unheimlich Mühe haben, sich an diesen Standard anzupassen, sei es auf Verwaltungsebene, sei es bei den demokratischen Strukturen auf der Ebene der Durchführung, sei es auf Justizebene, sei es auf Verkehrsebene usw.; die Liste liesse sich beliebig verlängern.

Die Schweiz geht bei diesem Geschäft grundsätzlich sehr nachhaltig vor, indem sie auch Umweltanliegen grossschreibt. Sie sagt auch, dass die Rückstände, die im Laufe der letzten Jahrzehnte entstanden sind, aufgeholt werden müssen, damit die Bevölkerung eine Möglichkeit hat, im Hinblick auf die Gesundheit prospektiv daran teilzunehmen. Das gilt für die Landwirtschaft, das gilt für die Ernährung, das gilt für die gesamte Gesundheit.

Was wir also hier machen, ist ein Nachvollziehen dessen, was wir mit den anderen Ländern auch gemacht haben, im Übrigen mit guten Erfahrungen. Wir haben auch das erste Reporting über diese eine Milliarde Franken erhalten, die für die anderen Länder gesprochen worden ist. Wir haben festgestellt: Das ist nicht in aller Hetze und Eile Geld ausgezahlt worden, nein, es gibt Projekte, die nach der Bottom-up-Methode erarbeitet werden müssen. Von dieser einen Milliarde Franken ist noch nicht sehr viel ausbezahlt worden, und zwar, weil man die Projekte gut, seriös und langfristig anlegen möchte.

Man kann sich die Frage, ob diese 257 Millionen Franken in die Korruption verschwinden, durchaus stellen, wenn man Medienberichte über diese beiden Länder gelesen hat. Aber das sind, wie gesagt, genau die Krankheiten, die ein System hat, das vorher auf Kollektivismus gesetzt hat und jetzt plötzlich auf freie Marktwirtschaft setzt: Der eine oder andere macht es schlauer und zieht einen grossen Teil des Geldes ab. Das ist eine Gefahr, und deshalb müssen wir genau dort investieren, damit diese Gefahr möglichst klein bleibt. Dadurch, dass die Schweiz für die Projekte ein Controlling durchführt, ist die Wahrscheinlichkeit klein, dass langfristig grosse Summen in der Korruption verschwinden. Dafür setzt die Schweiz auch bewusst Arbeitsplätze ein: 5 Prozent des gesamten Budgets werden für Verwaltung, Aufsicht und Controlling dieses Betrages eingesetzt. Das zeigt einmal mehr auf, wie seriös man das Ganze angehen möchte.

Nun zur Frage der Zuverlässigkeit - ich erlaube mir, das zu sagen, weil ich weiss, dass es auch eine ganze Reihe von Rednern geben wird, die sagen werden, man solle das Geschäft ablehnen -: Die Schweiz muss sich als zuverlässiger Partner erweisen. Wir haben Ja gesagt, und es gibt auch ein Volks-Ja dahinter. Wir haben im Parlament ausführlich [PAGE 1333] darüber gesprochen. Es hat jeder gewusst, dass hinter diesem Ja eine Summe steht. Diese Summe, das sind diese 257 Millionen Franken; wir müssen das also jetzt nachschieben. Wir müssen angesichts der Versprechungen, die wir gemacht haben, zuverlässig sein und auch hier klar und deutlich Ja sagen und zeigen, dass wir bereit sind, an den Entwicklungen dieser beiden Länder mitzumachen.

Jetzt werden viele sagen, damals hätten wir Prosperität, eine gute Konjunktur gehabt. Jetzt sei alles ein bisschen anders, jetzt sollten wir nicht mehr 257 Millionen Franken sprechen. Diese 257 Millionen Franken sind aber grundsätzlich eingestellt, sie sind grundsätzlich dafür da, zwei Länder zu unterstützen, die wahrscheinlich grössere wirtschaftliche Schwierigkeiten haben als die Schweiz. Noch einmal: Zusammen sind wir stärker; Hand in Hand geht es besser, als wenn wir jetzt einfach zwei Länder ausbluten lassen und diese sich dann nicht entwickeln können.

Ich bitte Sie sehr, diesem Kredit zuzustimmen. Es ist ein Ja zu dem, was wir früher abgemacht haben. Es ist ein Ja zu unserer Zuverlässigkeit, es ist aber auch ein Ja dazu, dass wir eine Entwicklung zusammen besser machen können als in totaler Konkurrenz.