Teuscher Franziska · Nationalrat · 2009-09-08

Wortprotokoll

Dem Entwurf zum Sicherheitskontrollgesetz warf man in der Vernehmlassung verschiedene Mängel vor. Es wurde gesagt, das Gesetz würde die Verfahren erschweren und kompliziert machen. Man hielt fest, dass das Gesetz für die Wirtschaft zu kostspielig sei. Doch das Sicherheitskontrollgesetz hat vor allem einen grossen Fehler: Es kommt zum falschen Zeitpunkt. Wäre in den letzten Wochen und Monaten ein Seilbahnunglück passiert oder wäre auch nur eine kleine Stauanlage gebrochen, würden jetzt alle hier im Parlament von mehr Sicherheit und mehr Verantwortung sprechen.

Der Ursprung dieses Gesetzes liegt dreizehn Jahre zurück, als auf der Riederalp ein Seilbahnunglück passierte. Schnell stellte man damals die Frage nach der Verantwortung und der Schuld. Mit dem vorliegenden Gesetz sollen nun die Aufsicht und die Zuständigkeit im Bereich der Sicherheit von Geräten und Anlagen besser geregelt und die Verantwortlichkeiten klar zugeordnet werden.

Die grüne Fraktion geht mit dem Bundesrat einig, dass Sicherheitsaspekte einen hohen Stellenwert haben und dass die Verantwortlichkeiten in diesem Bereich klar geregelt sein müssen. Daher befürworten wir Grünen den vorliegenden umfassenden Ansatz. Wir sind deshalb auch für Eintreten auf die Vorlage, doch wir teilen die Kritik, dass das Gesetz etwas umfangreich und etwas allzu detailliert ausgefallen ist. Wir Grünen unterstützen daher den Antrag der Minderheit Nordmann, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Wir haben aber kein Verständnis für die Mehrheit, die heute nicht auf diese Gesetzesvorlage eintreten will. Wenn nicht klar ist, wer für die Sicherheit zuständig ist, mindert das das Verantwortungsbewusstsein. Die Sicherheit hat für uns Grüne einen hohen Stellenwert. Daher begrüssen wir ein gutes und umfassendes Gesetz.