Wortprotokoll

Mit der Motion "Erleichterung des politischen Engagements" möchten wir, dass vor Wahlen und Abstimmungen jemand seine Meinung auch durch Feldwerbung - also auf Grund und Boden, wo der Verkehr nicht gestört wird - kundtun kann. Es ist klar, dass Strassenreklamen an Autostrassen, an Autobahnen nicht zulässig sind. Heute ist es verschiedentlich so geregelt, dass man Bewilligungen haben muss, und je nachdem, wie die Bewilligungsbehörde zusammengesetzt ist, erhält man eine Bewilligung leichter oder weniger leicht. Mit der Änderung, dass für politische Werbung die Bewilligungspflicht entfällt, können wir eben solche Strassenwerbung zulassen, auch für kleinere Parteien, welche nicht über grosse Budgets verfügen und ihre Anliegen nicht über grosse Plakatwerbefirmen vertreten wollen. Ich glaube, das ist ein legitimes Interesse aller, die in den Zeiten vor Wahlen und Abstimmungen ihre Meinung kundtun und nicht auf Bewilligungsbehörden angewiesen sein wollen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Motion im Gegensatz zum Bundesrat unterstützen.