Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion · 2000-12-14
Wortprotokoll
Die Streichung des Begriffes "Bundesanwaltschaft" ist hier vorzunehmen, da diese nicht mehr für die Bekämpfung von Sprengstoffdelikten zuständig ist. Gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz ist der Bundesrat für die Zuteilung der Aufgaben verantwortlich. Neu wird beim Bundesamt für Polizei zur Bekämpfung von Sprengstoffdelikten eine Zentralstelle eingerichtet. Deshalb ist diese Neuformulierung aufgrund der heutigen Situation und der heutigen Zuteilung der Ämter vorzunehmen.