Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Für die CVP/EVP/glp-Fraktion ist Eintreten unbestritten. Auch wenn die Prämienerhöhungen möglicherweise nicht so hoch ausfallen werden wie im Frühjahr angekündigt, bleiben sie doch beträchtlich. Deshalb bleibt es ein zentrales Anliegen, die Kosten unseres Gesundheitswesens in den Griff zu bekommen. Das schweizerische Gesundheitswesen muss weiterhin allen zugänglich, qualitativ hochstehend und insbesondere auch finanzierbar bleiben. Trotz oder gerade in Anbetracht der Dringlichkeit ist es besonders wichtig, dass nicht unbesehen und übereilt Beschlüsse gefasst werden, die letztlich der Zielerreichung abträglich sind.

Die Mehrheit der SGK beantragt, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen, mit Ausnahme der Praxisgebühr und der zusätzlichen Prämienverbilligungsgelder. Die Reaktionen der Bevölkerung zum Vorschlag des Bundesrates, eine Praxisgebühr einzuführen, haben gezeigt, dass diese Massnahme in der breiten Öffentlichkeit keine Chance hat; sie wäre jedoch ein zentraler Punkt, ein Herzstück der Vorlage gewesen, die somit nicht mehrheitsfähig ist. Eine Alternative sehen wir im Vorschlag des differenzierten Selbstbehalts. Mit dem differenzierten Selbstbehalt haben wir in der SGK ein mutiges und zukunftsweisendes Modell entwickelt. Die notwendigen, kurzfristigen Einsparungen sollten aber auch Anreize schaffen und eine Steuerungswirkung entfalten, indem sie den Versicherten, aber auch den Leistungserbringern, den Versicherungen und den Behörden eine gewisse Verantwortung übertragen. Auch wir sind überzeugt, dass wir für eine breitabgestützte Vorlage eine Opfersymmetrie brauchen. Alle Beteiligten müssen ihren Beitrag leisten und ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir sind aber nicht bereit, mit zusätzlichen Prämienverbilligungsgeldern mehr Geld in das System zu pumpen und es ihm in ein, zwei Jahren wieder zu entziehen. Das geht nicht, da ja auch die Prämien in den kommenden Jahren steigen werden. Zudem: Wenn die Erhöhung befristet ist, erfolgt der Prämienschock für viele Schweizerinnen und Schweizer einfach später.

Der Leidensdruck in der Bevölkerung ist so gross, dass eine ausgewogene und von allen Beteiligten gemeinsam getragene Lösung notwendig ist. Deshalb wurden - Sie haben es gehört - von der SGK zusätzliche kostendämpfende Massnahmen in die Vorlage aufgenommen. Wir sind uns bewusst, dass die nun vorliegenden dringlichen Massnahmen nur ein Schritt zur Gesundung des Systems sind. Verschiedene Punkte müssen auch in ordentliches Recht überführt werden. Grundlegende Änderungen am KVG, beispielsweise in Richtung Managed Care, sind weiterhin notwendig und sind auch in der SGK in Vorbereitung. Aber es ist ein abgerundetes Gesamtpaket mit Hand und Fuss. Es tut allen weh und führt zur angestrebten Opfersymmetrie.

Treten Sie zusammen mit der CVP/EVP/glp-Fraktion auf die Vorlage ein. Beschliessen wir endlich Massnahmen, welche die Gesundheitskosten dämpfen. Die Bevölkerung will und muss endlich Resultate sehen.