Wortprotokoll

Ich gebe zu diesem zusätzlichen Antrag vonseiten der Kommission eine ganz kurze Erklärung ab. Der Inhalt des Antrages ist von Herrn Bundesrat Couchepin vorgestellt worden. Dieser Antrag lag bei der Beratung in der Kommission noch nicht vor. Im Nachgang zu unserer Kommissionsberatung ist dann die Verwaltung zu uns gekommen und hat gefragt, ob man nicht gleich mit dieser Revision eine entsprechende Anpassung vornehmen könne, damit wir auch im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen wieder à jour wären.

Wir haben aufgrund dieses unbestrittenen Vorschlages im schriftlichen Verfahren unsere Kolleginnen und Kollegen der SiK gefragt, ob dazu Einwände zu machen seien. Die Kommission stimmt aufgrund dieses vielleicht etwas unkonventionellen Vorgehens der entsprechenden Ergänzung ohne Einschränkungen zu. Ich glaube, wir umgehen damit das Risiko, in irgendwelche Differenzbereinigungsverfahren eintreten zu müssen.

Bundesrat und Kommission sind hier der einhelligen Meinung, dass die Begriffe "Forschung" und "Entwicklung" einzufügen sind.