AB 99939

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird ohne Herzblut - ich betone das - die Mehrheit unterstützen; den Minderheitsantrag Goll lehnen wir ab. Es geht natürlich nicht an, dass man überall, wo versucht wird, bezüglich der Kostenregulierung ins System einzugreifen, eben immer sagt, gerade dort könne man jetzt nichts machen, in den anderen Bereichen schon. Entweder man will etwas tun, oder man will nichts tun, aber dann soll man auch dazu stehen.

Etwas salopp gesagt, ist der Antrag der Mehrheit schon ein wenig Augenwischerei; da müssen wir auch ehrlich sein. Zuerst einmal enthält der Antrag der Mehrheit eine Kann-Formulierung. Der Bundesrat kann also etwas tun, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen. Es fragt sich eben, ob der Bundesrat dann etwas tun wird. Vor allem, wenn wir die vergangene Zeit anschauen und uns einmal das ganze System seit 1996 Revue passieren lassen, stellen wir eben doch fest, dass mit einer Kann-Formulierung dann selten etwas getan wird.

Zweitens haben wir uns die Frage gestellt, wann dieser neue Artikel zum Tragen kommen kann. Sie glauben ja selber nicht, dass die Preise in diesem Bereich in der ganzen Schweiz stabil bleiben und in einem Kanton plötzlich die Kosten aus dem Ruder laufen - aus welchen Gründen auch immer. Das gibt es schlichtweg nicht. Vielleicht kann uns da aber der Herr Bundesrat oder eventuell die Kommissionssprecherin oder der Kommissionssprecher noch etwas erzählen, für welchen Fall er oder sie sich vorstellen kann, dass genau das passiert, dass in der ganzen Schweiz ungefähr ausgeglichene Prämien oder gleichartige Anstiege zu verzeichnen sind und das Ganze dann nur in einem Kanton ausreisst. Das ist ein wenig an den Haaren herbeigezogen. Deswegen auch hier: Wir stehen nicht unbedingt mit Herzblut hinter diesem Artikel.

Noch zu einem dritten Punkt: Wenn in diesem Artikel eine Frist von einem Jahr vorgesehen ist und wenn das Ganze eine befristete Übergangslösung ist, wie wir uns erinnern, dann soll uns doch auch hier noch jemand erklären, wann - auch bezüglich der Fristen und bezüglich des Endes dieser befristeten Massnahmen - eine solche Massnahme überhaupt zum Zug kommen kann.

Wir sind aber sehr konstruktiv, Herr Bundesrat; wir machen da mit und werden Sie in diesen Bemühungen unterstützen. Aber gestatten Sie uns trotzdem, dass wir echt unsere Zweifel haben, dass dieser neue Artikel 55b erstens jemals zum Tragen kommt und zweitens dann auch noch Wirkung zeigt.