Wortprotokoll

Als Vertreterin der Kommissionsmehrheit verwahre ich mich gegen den Vorwurf, die Mehrheit wolle mit diesem Antrag amerikanische Verhältnisse schaffen. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse. Wir haben ein Versicherungsobligatorium für die ganze Bevölkerung, wir haben auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe definierte Pflichtleistungen, die von den Versicherern bezahlt werden müssen - wir sind also alles andere als auf dem Weg, amerikanische Verhältnisse zu bekommen. Wir müssen aber die Anreize verbessern, und das haben wir mit dieser Vorlage bisher getan.

Die Diskussion über die Vertragsfreiheit ist nichts Neues: Eine Form der Vertragsfreiheit hatten wir in der KVG-Revision 2003, welche leider gescheitert ist, wenn auch nicht wegen der Vertragsfreiheit, und seit 2004 haben wir eine weitere Vorlage dazu auf dem Tisch. Herr Bortoluzzi hat gesagt, das sei ein Ankündigungsartikel. In diesem Sinn hat es die Kommissionsmehrheit auch verstanden. Es ist eine Ankündigung dessen, dass wir den Zulassungsstopp nicht ein viertes Mal verlängern wollen, sondern dass wir auf 2012 eine Anschlusslösung an den Zulassungsstopp wollen. In diesem Sinn enthält sie auch die Vorgabe an uns, das Parlament, zügig an der Managed-Care-Vorlage zu arbeiten und darin eine Form der Vertragsfreiheit zu realisieren.

Die Kommission hat dieser Übergangsregelung mit 13 zu 11 Stimmen zugestimmt. Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.