Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Ich gebe zu: Ein ganz klein bisschen Lust, diesem Antrag zuzustimmen, habe ich auch. Dann wäre nämlich zumindest klar, dass es ein Referendum zu dieser Vorlage geben würde und das Volk das letzte Wort zu diesen einseitigen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten hätte.

Wir haben nämlich bisher tatsächlich eine einseitige Vorlage beschlossen: Die grossen Fische lassen wir schwimmen - die Pharma kommt einmal mehr ungeschoren davon -, während die Selbstfinanzierung der Patientinnen und Patienten ausgebaut wird, und das immer noch ohne Obergrenze. Wer die Interessen der Patientinnen und Patienten wirklich und ernsthaft vertritt, kann diese Vorlage in dieser Form nicht unterstützen. Die Vertragsfreiheit ist dann quasi noch das Tüpfelchen auf dem i, der Tropfen, welcher das Fass endgültig zum Überlaufen bringen wird.

Dazu möchte ich Sie nur an die Abstimmung vom 1. Juni 2008 erinnern: 75 Prozent der Schweizer Bevölkerung sagten damals Nein zu diesem Antrag, sagten Nein zur Aufhebung des Vertragszwangs und damit Ja zur Weiterführung der freien Arztwahl. Die freie Arztwahl ist das zentrale Element eines qualitativ guten Gesundheitswesens. Es ist zentral für die Gesundheit und für die Genesung, dass der Patient oder die Patientin eine positive Haltung zu seinem Arzt oder seiner Ärztin hat. Es braucht die innere Überzeugung, in guten Händen zu sein, damit jemand gesund werden kann; die freie Wahl der Ärzte ist hierzu Bedingung. Kein Wunder, sind auch die entsprechenden Umfragewerte sehr hoch, wenn es um diese zentrale und sensible Frage geht. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen auch keine Verschiebung der Macht hin zu den Krankenversicherungen; auch dazu haben sie am 1. Juni 2008 ein deutliches Signal gegeben.

Wenn Herr Bortoluzzi jetzt die staatlich gesteuerte Medizin propagiert, tönt das zwar vielversprechend, aber nicht sehr glaubwürdig, wenn man sich an seine früheren Positionsbezüge erinnert.

Was ein von privaten Versicherungen pilotiertes System anrichten kann, können wir gegenwärtig sehr anschaulich in den USA mitverfolgen, und wir werden diese Nacht miterleben, wie Präsident Obama versuchen wird, das Primat der Politik in diesem Lobbydschungel, in diesem Dschungel von geldgierigen Interessenvertretern zurückzuerobern. Dorthin sollten wir uns nicht bewegen.

Die Vertragsfreiheit ändert unser Gesundheitssystem fundamental. Deshalb ist ein Paket von dringlichen Massnahmen definitiv der falsche Ort, über diese Frage zu entscheiden. Die juristischen Einwände wurden von Bundesrat Couchepin schon in der Eintretensdebatte vorgebracht. Wer trotzdem an dieser Frage festhält und das Gefühl hat, man müsse sie hier über das Knie brechen und entscheiden, der betreibt letztlich Sabotage; dies vor allem an die Adresse der CVP- und der FDP-Liberalen Fraktion. Es geht hier nicht um ein Signal, es geht hier um einen Entscheid, der ein Referendum auslösen wird und der diese Vorlage als Ganzes infrage stellen wird.

Aber nicht nur diese Vorlage wird infrage gestellt, sondern auch die weit wichtigeren Arbeiten rund um die Managed-Care-Vorlage. Dort ist der Ort, wo über diese Frage sorgfältig debattiert werden soll. Wenn wir hier aber diesen Entscheid übers Knie brechen, werden wir wiederum viel Zeit für einen Referendumskampf aufwenden, viel Zeit, um divergierende Interessen auszutragen, und wenig Zeit haben, die Verbesserung des Gesundheitssystems wirklich voranzutreiben.

Ich bitte Sie deshalb mit Nachdruck, diese Provokation zu vermeiden, keine Sabotage gegen diese Vorlage auszuüben und deshalb der Minderheit Goll zuzustimmen, damit wir bei den dringlichen Massnahmen bleiben können und die Systemfragen im Zusammenhang mit Managed Care entscheiden können.