Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Frau Kommissionspräsidentin, wir werden hier morgen früh über die steuerliche Entlastung der Familien entscheiden. Im Entlastungspaket für die Familien gehen genau die untersten 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung leer aus, weil sie keine Steuern bezahlen und man ihnen auf dem steuergesetzlichen Weg gar nicht beistehen kann. Das sind die einkommensschwächsten Familien. In der Kommission für Wirtschaft und Abgaben ist eben genau so argumentiert worden, dass man sagte: Man kann ihnen nicht auf steuerlichem Weg beistehen, weil man bessere Methoden hat, direktere, z. B. die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Meine Frage: Sind Sie nicht der Meinung, dass es ein Akt der politischen Ehrlichkeit wäre, wenn man jetzt sagen würde, man helfe auf diesem Weg den untersten Bevölkerungsschichten, weil man ihnen auf dem steuergesetzlichen Weg nicht helfen kann?

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