Bern High Court

Art. 320 Bst. a ZPO; Überprüfung von Ermessensentscheiden durch die Beschwerdeinstanz Das Obergericht überprüft als Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition. Ermessensentscheide werden jedoch nur mit Zurückhaltung überprüft (E. 4). Art. 117 ZPO; Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zufolge objektiv unvernünftigem prozessualen Verhalten Eine Partei, die ein Rechtsmittelverfahren - insbesondere gegen einen Ermessensentscheid - einleitet, wenn der im Streit liegende Betrag tiefer ist als die Kosten, die ihr im Falle des Unterliegens im Rechtsmittelverfahrens drohen, handelt objektiv unvernünftig und würde den Prozess nicht austragen, wenn sie die Kosten selbst tragen müsste. Die Verwirklichung solcher Interessen soll mit dem Institut der unentgeltlichen Rechtspflege nicht geschützt werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter diesen Umständen abzuweisen ist (E. 9.4)

Beschwerde beim Bundesgericht hängig

RG Emmental-Oberaargau, Einzelgericht

Art. 299 f. ZPO; Art. 306 Abs. 2 und 3 ZGB; Art. 308 Abs. 2 ZGB: Vertretung des minderjährigen Kindes im selbständigen Kindesunterhaltsprozess mit annexweiser Behandlung der weiteren Kinderbelange; Frage der Interessenskollision zwischen Elternteil und Kind; Notwendigkeit der Einsetzung eines Prozessbeistandes nach Art. 299 f. ZPO bzw. der Erweiterung der Aufgaben eines Beistandes nach Art. 308 Abs. 2 ZGB

Einschränkung Parteirechte

1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern

2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern

Strafgesetz

Andere Verfügungen Gericht (393-b)

RG Berner Jura-Seeland, Einzelgericht