Betreibungsamt Oberengadin (inaktiv ab 01.01.2011)

1.

Die Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Graubünden zur Behandlung der vorliegenden Verwaltungsstrafsache ergibt sich nach den zutreffenden Ausführungen der O. aus Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) in Verbindung mit Art. 346 Abs. 1, Art. 349 und Art. 350 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0), da die zu beurteilenden Widerhandlungen im Wesentlichen im Kanton Graubünden ausgeführt (Einfuhr der meisten Schals beim Zollamt A., Inbesitznahme der Schals in M.) und die zolldienstliche Untersuchung im Kanton Graubünden (Durchsuchung bei der S. AG in M.) eingeleitet wurde. Innerkantonal ergibt sich die Zuständigkeit aus Art. 46 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000), wonach dem Kantonsgerichtsausschuss die gerichtliche Beurteilung von Widerhandlungen gegen fiskalische oder andere Bundesgesetze obliegt.

2.

Gegenstand des vorliegenden (Zwischen-)Verfahrens bildet ausschliesslich die Frage, ob ein rechtzeitig eingereichtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorliegt. Der Beschuldigte liess in seiner Eingabe vom 22. Februar 2006 die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung beantragen. Die O. vertritt in ihrem Schreiben vom 6. März 2006 die Ansicht, eine mündliche Gerichtsverhandlung sei weder erforderlich, noch – soweit es lediglich um die Frage des Eintretens gehe – vom Verwaltungsstrafrecht vorgeschrieben. Rechtsanwalt Christian Benz hat auf Anfrage des vorsitzenden Kantonsrichters vom 11. April 2006 hin erklärt, für das (Zwischen-)Verfahren betreffend Eintreten auf das Begehren um gerichtliche Beurteilung auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten; soweit er auch für die Eintretensfrage einen Vortritt verlangt habe, beruhe dies auf einem Versehen. Gemäss Art. 75 Abs. 5 VStrR kann der Beschuldigte auf sein Ersuchen vom Erscheinen befreit werden. Nachdem der Beschuldigte auf die Teilnahme verzichtet hat, kann daher offen bleiben, ob ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung besteht, und das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung über die Eintretensfrage entscheiden.

3.a. Gemäss Art. 75 Abs. 1 VStrR prüft das Gericht, ob ein rechtzeitig eingereichtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorliegt. Art. 72 Abs. 1 und 2 VStrR bestimmen, dass das Begehren um gerichtliche Beurteilung innert zehn Tagen seit Eröffnung der Strafverfügung schriftlich bei der Verwaltung, welche die Strafverfügung getroffen hat, einzureichen ist. Die Frist beginnt gemäss Art. 31 Abs. 1 VStrR in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) an dem auf die Mitteilung folgenden Tag zu laufen. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG).

Gemäss Rückschein der Post wurde die Strafverfügung vom 27. Oktober 2005 dem Vertreter des Beschuldigten am 28. Oktober 2005 zugestellt (act. 28). Die zehntägige Frist zur Einreichung des Begehrens um gerichtliche Beurteilung begann somit am 29. Oktober 2005 zu laufen und endete am Montag, 7. November 2005. Das vom 8. November 2005 datierte und am selben Tag der Post übergebene Begehren um gerichtliche Beurteilung ist demzufolge verspätet, so dass darauf nicht einzutreten ist.

b. Die Rechtsvertreter des Beschuldigten anerkennen in ihrer Eingabe vom 22. Februar 2006, dass das Begehren um gerichtliche Beurteilung um einen Tag verspätet erfolgte und folglich auf das Begehren grundsätzlich nicht einzutreten wäre. Sie beantragen jedoch, dass auf das verspätete Begehren in Analogie zu Art. 84 Abs. 1 lit. b VStrR dennoch einzutreten sei, um einen stossenden Widerspruch mit einem allfälligen freisprechenden Strafurteil gegen weitere Teilnehmer zu vermeiden. Dieses Vorbringen erweist sich als offensichtlich unbehelflich. Denn anders als die Einsprache, die gemäss Art. 69 Abs. 1 VStrR zu einer Überprüfung des Entscheids für alle durch ihn Betroffenen führt, wirkt das Begehren um gerichtliche Beurteilung nur für denjenigen, der das Begehren rechtzeitig stellt, und nicht etwa auch für die weiteren Beteiligten (Hauri, Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Bern 1998, S. 149, Ziff. 2). Ein allfälliges abweichendes Strafurteil gegen einen Teilnehmer, der rechtzeitig ein Begehren um gerichtliche Beurteilung gestellt hat, stellt für die weiteren Teilnehmer lediglich einen Revisionsgrund dar, über dessen Vorliegen zudem nicht das Gericht, sondern allein die Verwaltung zu entscheiden hat (Art. 84 ff. VStrR; Hauri, a.a.O., S. 171, Ziff. 2; Schwob, Verwaltungsstrafrecht des Bundes, SJK, Karte 1290, S. 11 f.). Es bleibt somit dabei, dass auf das verspätet eingereichte Begehren des Beschuldigten nicht eingetreten werden kann. Aufgrund der dargelegten gesetzlichen Verfahrensordnung erweist sich auch das Eventualbegehren, der Eintretensentscheid sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids gegen sämtliche übrigen Teilnehmer auszusetzen, als offensichtlich unbegründet.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Gerichts zu Lasten des Beschuldigten.