Zurich Court of Cassation

Grundsatz „in dubio pro reo“, Anfechtung der Beweiswürdigung (subjektiver Tatbestand)

Nichterstreckbarkeit gesetzlicher Fristen - Amtliche Verteidigung - Anspruch auf Mündlichkeit/Öffentlichkeit - Amtssprache - Kantonales Beschwerdeverfahren

Kantonales Beschwerdeverfahren

Ungebühr, Neuansetzung von Fristen

Ungenügende Verteidigung, Rückweisung?Anspruch auf rechtliches GehörAnklagegrundsatz, BeweiswürdigungRecht auf Stellung von ErgänzungsfragenSubsidiarität der kantonalen NichtigkeitsbeschwerdeBeschwerdelegitimation des OpfersBeweiswürdigung, Grundsatz „in dubio pro reo“

Arrest, Beiseiteschaffen von Vermögenswerten. Kognition des KassationsgerichtsBeweiswürdigung, Willkürrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör und auf BegründungUmfang der Aufhebung

Rechtsmittelantrag - Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Rekursentscheide betreffend Eheschutz - Anordnung der Gütertrennung - Zuteilung der ehelichen Wohnung

Verhandlungsmaxime, Substanziierungslast, Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde Überprüfung der Rechtmässigkeit eines Beschlusses einer (ausserkantonalen) Gemeinde betreffend Ermächtigung des Gemeindepräsidenten zum Abschluss eines VertragsAnfechtung bzw. Nichtigkeit eines fehlerhaften (hier: kommunalen) Verwaltungsaktes

Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde (Teilrevision StPO/ZH)Überweisung/Weiterleitung an zuständige Instanz

Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, insbes. im Zusammenhang mit der Frage des Vorsatzes